###DEBUG###
 
00:00 00 00 00 00

10.11.2017 - 14:42 Uhr   |   Wirtschaft

Beitragsdiskussion durch Rücklagen-Plus der Arbeitsagentur


1 Fotos
Die Bundesagentur rechnet damit, dass ihre Rücklagen zum Ende dieses Jahres auf 16,1 Milliarden Euro steigen. Foto: Daniel Karmann

Nürnberg (dpa) - Angesichts weiterer Milliarden-Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit (BA) gibt es die Forderung nach einer Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung.

Wegen der guten konjunkturellen Lage und historisch niedriger Arbeitslosenzahlen sei jetzt die Zeit, den Beitrag zu senken, sagte der Vize-Vorsitzende des BA-Verwaltungsrats, Peter Clever, nach Verabschiedung des BA-Haushaltes für 2018 am Freitag in Nürnberg. «Wir sind schließlich keine Sparkasse - schon gar nicht aus Zwangsbeiträgen», sagte Clever. Er vertritt die Arbeitgeberverbände in dem Kontrollgremium.

Aus heutiger Sicht vertretbar sei eine Beitragssenkung um 0,3 Punkte im Jahr 2019. Bis dahin werde die BA ihr Ziel von 20 Milliarden Euro an Rücklagen wahrscheinlich erreicht haben. Dies sei nötig, um eine Rezession abzufedern - etwa durch die Zahlung von Kurzarbeitergeld. Derzeit liegt der Beitrag bei 3,0 Prozent des Bruttolohns.

Die Verwaltungsratsvorsitzende und DGB-Vertreterin Annelie Buntenbach äußerte sich dagegen mehr als skeptisch über eine mögliche Beitragssenkung. Vor allem die vom Sachverständigenrat - den sogenannten Wirtschaftsweisen - vorgeschlagene Senkung um 0,5 Punkte halte sie für «völlig verfehlt».

Um aktuell vorhandene «Löcher im Schutzschirm» wieder zu schließen, damit eine Spaltung der Gesellschaft zu verhindern, und die Beschäftigten für die Digitalisierung zu rüsten, sei auch in Zukunft viel Geld nötig.

Die Rücklagen der BA sollen in diesem Jahr um 4,5 Milliarden auf 16,1 Milliarden Euro steigen. Nach einem angepeilten Überschuss von 2,5 Milliarden im nächsten Jahr soll die BA Ende 2018 dann Rücklagen in Höhe von 18,6 Milliarden Euro haben. Clever betonte, dass er eher von einem größeren Überschuss ausgehe. Für 2017 sei die BA auch zunächst nur von einem Plus von 1,5 Milliarden Euro ausgegangen.

An die künftige Bundesregierung appellierten Buntenbach und Clever, die Mittel für die steuerfinanzierten Jobcenter zu erhöhen. Diese seien «massiv unterfinanziert». Dabei werden etwa zwei Drittel der Arbeitslosen in Deutschland von den Jobcentern betreut.

Die Bundesregierung rechnet im Jahresschnitt 2018 mit 2,466 Millionen Arbeitslosen. Für die gesamte «aktive Arbeitsförderung» - also etwa Weiterbildungsmaßnahmen - will die BA im nächsten Jahr 9,8 Milliarden Euro ausgeben. Das sei ein eindeutiges Signal, dass hier nichts am Geld scheitern werde, betonte Buntenbach.






1 Fotos
Webradio
ANZEIGE
1 Fotos
1 Fotos



VERKEHRSMELDUNGEN - von vor 5 Minuten
  • A4 Görlitz - Dresden
    A4 Görlitz - Dresden zwischen Pulsnitz und Ottendorf-Okrillain beiden Richtungen Baustelle, Verkehrsbehinderung, bis 01.12.2017

  • A14 Halle Richtung Leipzig
    A14 Halle Richtung Leipzig in Höhe Leipzig-NordFahrbahnerneuerung, Anschlussstelle gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 30.11.2017 23:59 Uhr

  • A14 Halle Richtung Leipzig
    A14 Halle Richtung Leipzig zwischen Schkeuditz und Leipzig-MitteFahrbahnerneuerung, geänderte Verkehrsführung im Baustellenbereich, bis 30.11.2017

  • A14 Nossen Richtung Leipzig
    A14 Nossen Richtung Leipzig in Höhe Döbeln-OstBaumfällarbeiten, Anschlussstelle gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 23.11.2017

  • A14 Leipzig Richtung Halle
    A14 Leipzig Richtung Halle zwischen Leipzig-Messegelände und Leipzig-NordBauarbeiten, geänderte Verkehrsführung im Baustellenbereich, bis 24.11.2017

  • A72 Chemnitz - Leipzig
    A72 Chemnitz - Leipzig zwischen Borna-Süd und Borna-Nordin beiden Richtungen Bauarbeiten, geänderte Verkehrsführung im Baustellenbereich, bis 30.09.2018

  • B6 Zehren, Leipziger Straße
    B6 Zehren, Leipziger Straße in Höhe Lommatzscher StraßeBaustelle, vorübergehende Regelung durch provisorische Ampelanlagen, halbseitig gesperrt, Staugefahr, bis 08.12.2017

  • B96 Walddorf, Hauptstraße
    B96 Walddorf, Hauptstraße zwischen Weberstraße und OrtsausgangBrückenabriss, Fahrbahnerneuerung, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 08.12.2017

  • B98 Burkau - Oppach
    B98 Burkau - Oppach zwischen Pilzdörfel und Sohland a.d. SpreeBrückenarbeiten, Fahrbahnerneuerung, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 30.11.2017

  • B172 Dresdner Straße, Pirna Richtung Schmilka
    B172 Dresdner Straße, Pirna Richtung Schmilka zwischen Abzweig nach Struppen und Königstein/Sächs. Schw.Bauarbeiten, halbseitig gesperrt, bis 23.11.2017

  • B173 Ortsdurchfahrt Niederwiesa
    B173 Ortsdurchfahrt Niederwiesa Brückenarbeiten, Instandsetzungsarbeiten, halbseitig gesperrt, bis 29.12.2017

  • B282 Mehltheuer, Schleizer Straße
    B282 Mehltheuer, Schleizer Straße zwischen Antonstraße und K7866Tiefbauarbeiten, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 22.12.2017

  • K7205
    K7205 zwischen Guhra und PuschwitzBaustelle, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 25.05.2018

  • S20
    S20 Steinbergstraße
    S20 Steinbergstraße zwischen Röcknitz und SteinbergstraßeBaustelle, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 22.12.2017 ca. 14:00 Uhr

  • S54
    S54 Crimmitschau, Leipziger Straße
    S54 Crimmitschau, Leipziger Straße zwischen Melanchthonstraße und MozartstraßeBaustelle, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eing erichtet, bis 30.11.2017 ca. 12:00 Uhr

  • S80
    S80 Radeburg - Meißen
    S80 Radeburg - Meißen zwischen Kalkreuther Straße und Auerin beiden Richtungen Baustelle, Fahrbahnerneuerung, Vollsperrung, eine Umleitung ist eingerichtet, bis voraussichtlich 30.11.2017

  • S82
    S82 Dresdner Straße, Dresden Richtung Meißen
    S82 Dresdner Straße, Dresden Richtung Meißen zwischen Brockwitz und MeißenFahrbahnerneuerung auf 3 Abschnitten auf einer Länge von 4 km, vorübergehende Regelung durch provisorische Ampelanlagen, halbseitig gesperrt, bis 20.06.2018

  • S88
    S88 Meißen, Dieraer Weg
    S88 Meißen, Dieraer Weg zwischen B101, Großenhainer Straße und Am BogenBaustelle, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis voraussichtlich 30.11.2017

  • S91
    S91 zwischen Kalkreuth und Abzweig nach FolbernBaustelle, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 30.11.2017 ca. 22:00 Uhr

  • S100
    S100 Panschwitz-Kuckau, Cisinskistraße
    S100 Panschwitz-Kuckau, Cisinskistraße zwischen Am Kloster und Rosenthaler StraßeBaustelle, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 01.06.2018

  • S100
    S100 zwischen S104 und KoitzschBrückenarbeiten, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 30.11.2017

  • S100
    S100 Anbau
    S100 Anbau zwischen Tauschaer Ausbau und Abzweig nach TauschaFahrbahnerneuerung, Verkehrsbehinderung zu erwarten

  • S100
    S100 Cisinskistraße, Bloaschütz - Kamenz
    S100 Cisinskistraße, Bloaschütz - Kamenz zwischen Kunigundenberg und Panschwitz-KuckauBaustelle, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 29.06.2018 ca. 12:00 Uhr

  • S100
    S100 Kamenz Richtung Bloaschütz
    S100 Kamenz Richtung Bloaschütz in Höhe S107Bauarbeiten, vorübergehende Regelung durch provisorische Ampelanlagen, halbseitig gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 29.12.2017

  • S115
    S115 Löbau, Neumarkt bis Poststraße
    S115 Löbau, Neumarkt bis Poststraße zwischen Badergasse und August-Bebel-StraßeBaustelle, beide Fahrtrichtungen gesperrt, der Umleitungsbeschilderung folgen, bis 01.10.2018

  • S142
    S142 Leutersdorf, Hauptstraße
    S142 Leutersdorf, Hauptstraße zwischen Friedrich-Ludwig-Jahn-Straße und Am Oberen TeichBauarbeiten, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 15.12.2017

  • S163
    S163 Bad Schandau Richtung Stolpen
    S163 Bad Schandau Richtung Stolpen zwischen Am Hockstein und HeeselichtFahrbahnerneuerung, halbseitig gesperrt, bis 30.11.2017 ca. 22:00 Uhr

  • S171
    S171 Königsstein/Sächs. Schweiz Richtung südl. Bad Gottleuba
    S171 Königsstein/Sächs. Schweiz Richtung südl. Bad Gottleuba zwischen Abzweig nach Cunnersdorf bei Königstein und BielatalInstandsetzungsarbeiten, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 01.12.2017

  • S194
    S194 Tharandter Straße, Naundorf Richtung Dresden
    S194 Tharandter Straße, Naundorf Richtung Dresden zwischen Tharandt und FreitalBaustelle, vorübergehende Regelung durch provisorische Ampelanlagen, bis voraussichtlich 30.11.2017

  • S267
    S267 Hauptstraße
    S267 Hauptstraße zwischen Abzweig nach Sehma und WalthersdorfTiefbauarbeiten auf 3 Abschnitten, beide Fahrtrichtungen gesperrt, bis 30.11.2017
KARRIERE
Das aktuelle Wetter
Morgens

7º C
Vormittag

9º C
Mittag

11º C
Nachmittag

11º C
Wettervorhersage von Heute:
Vormittags ist der Himmel bei 9 Grad meist grau, auch am Nachmittag meist dicht bewölkt bei 11 Grad. Es ist teilweise windig. In der Nacht nur leichte Bewölkung bei 8 Grad.

» Die nächsten Tage in Leipzig
1 Fotos