###DEBUG###
 
1 Fotos

07.12.2017 - 22:54 Uhr   |   Ausland

Türkei: Staatsanwalt fordert 142 Jahre Haft für HDP-Chef


1 Fotos
Selahattin Demirtas, Vorsitzender der türkischen, pro-kurdischen Oppositionspartei HDP. Foto: Sedat Suna/Archiv

Ankara (dpa) - Der seit mehr als einem Jahr in der Türkei inhaftierte Chef der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP muss trotz internationaler Kritik im Gefängnis bleiben.

Zum Auftakt des Prozesses gegen Selahattin Demirtas lehnte das Gericht in Ankara am Donnerstag Anträge der Anwälte ab, den prominentesten Kurdenpolitiker des Landes bis zu einem Urteil aus der Untersuchungshaft zu entlassen.

Zur Begründung teilte das Gericht mit, es bestehe «dringender Tatverdacht». In Anbetracht der Schwere der Vorwürfe sei die U-Haft zudem angemessen. Die Staatsanwaltschaft fordert nach HDP-Angaben insgesamt 142 Jahre Gefängnis für den Abgeordneten.

In der mehr als 600-seitigen Anklageschrift werden dem 44-Jährigen unter anderem Gründung und Führung einer Terrororganisation, Terrorpropaganda und Volksverhetzung vorgeworfen. Die HDP kritisiert, dass sich die Vorwürfe in weiten Teilen auf Regierungskritik in Ansprachen von Demirtas beziehen - dass er also im Kern beschuldigt wird, seiner Aufgabe als Oppositionspolitiker nachgekommen zu sein.

Bundestagsabgeordnete von SPD, Linkspartei und Grünen nannten das Verfahren am Donnerstag «offensichtlich politisch motiviert», die FDP sieht in der Inhaftierung von Demirtas «ein Zeichen der tiefen Demokratiekrise der Türkei». Grünen-Chef Cem Özdemir sagte: «Mit diesem Prozess erlischt die Hoffnung, dass Pluralismus und Demokratie derzeit in der Türkei nochmal eine Chance erhalten.»

Özdemir attestierte dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan außerdem, die HDP stets als Bedrohung wahrgenommen zu haben. Dass die Regierung Demirtas selbst hinter Gittern fürchtet, darauf deutet das Demonstrationsverbot hin, dass der Gouverneur von Ankara anlässlich des Prozessbeginns erließ. Der HDP-Abgeordnete Ziya Pir sagte der dpa, Busse mit Unterstützern aus vielen Teilen des Landes seien auf dem Weg nach Ankara gestoppt worden. Die Polizei habe die Menschen stundenlang warten lassen und dann zurückgeschickt.

Demirtas machte am Donnerstag deutlich, dass er sich nicht beugen möchte. Er verweigerte es, sich von der Untersuchungshaft im westtürkischen Edirne per Video zu der Verhandlung in Ankara zuschalten zu lassen, wie HDP-Sprecher Ayhan Bilgen sagte. Der charismatische Parteichef forderte stattdessen erfolglos, persönlich vor Gericht erscheinen zu dürfen - und zwar ohne Fesseln. In einem anderen Verfahren, in dem ihm «Beleidigung des Türkentums» vorgeworfen wird, hatte Demirtas die Teilnahme verweigert, weil er in Handschellen vor den Richter hätte treten sollen.

Demirtas hatte die türkische Politik durcheinander gewirbelt, als es ihm im Juni 2015 gelang, die HDP als erste pro-kurdische Partei jemals über die Zehnprozenthürde und damit ins Parlament zu bringen. Erdogans AKP verlor deswegen erstmals seit 2002 ihre absolute Mehrheit. Erdogan ließ die Wahl wiederholen - und ging die HDP danach frontal an. Auf sein Betreiben wurde im Juni 2016 die Immunität von zahlreichen Abgeordneten aufgehoben, am stärksten betroffen: die HDP.

Für den Putschversuch vom Juli 2016 machte Erdogan zwar die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen verantwortlich. Bald trafen die vom Präsidenten ausgerufenen «Säuberungen» aber auch die HDP. Am 4. November 2016 wurden Demirtas, seine Ko-Parteichefin Figen Yüksekdag und weitere HDP-Abgeordnete festgenommen, am selben Tag wurde gegen sie Untersuchungshaft verhängt. Die zweitgrößte Oppositionspartei - der bei der Neuwahl im November 2015 immer noch mehr als fünf Millionen Menschen ihre Stimme gegeben hatten - war führungslos.

Das erleichterte es Erdogan, sein wichtigstes Projekt durchzusetzen: die Einführung eines Präsidialsystems, dessen profiliertester Gegner Demirtas war, der vor einer Diktatur in der Türkei warnte. Dass Erdogan im April einen knappen Sieg beim Referendum über das Präsidialsystem erringen konnte, wird auch darauf zurückgeführt, dass Demirtas beim Wahlkampf hinter Gittern saß. Dass er bald freikommen könnte, dafür gibt es wenig Hoffnung: Grünen-Chef Özdemir befürchtet, dass im Prozess gegen den HDP-Chef «leider volle Härte zu erwarten ist». Das Verfahren in Ankara soll am 14. Februar fortgesetzt werden.






1 Fotos
Webradio
ANZEIGE
1 Fotos
1 Fotos



VERKEHRSMELDUNGEN - von vor 4 Minuten
  • A72 Chemnitz Richtung Zwickau
    A72 Chemnitz Richtung Zwickau zwischen Chemnitz-Süd und Stollberg-NordUnfall auf dem linken Fahrstreifen, Richtungsfahrbahn blockiert, Stau, es haben sich bereits mehrere Unfälle ereignet, vorsichtig an das Stauende heranfahren, empfohlene Umleitung: U4

  • A72 Chemnitz - Leipzig
    A72 Chemnitz - Leipzig zwischen Borna-Süd und Borna-Nordin beiden Richtungen Bauarbeiten, geänderte Verkehrsführung im Baustellenbereich, bis 30.09.2018

  • B96 Walddorf, Hauptstraße
    B96 Walddorf, Hauptstraße zwischen Weberstraße und OrtsausgangBrückenabriss, Fahrbahnerneuerung, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet

  • B173 Ortsdurchfahrt Niederwiesa
    B173 Ortsdurchfahrt Niederwiesa Brückenarbeiten, Instandsetzungsarbeiten, halbseitig gesperrt, bis 29.12.2017

  • B282 Mehltheuer, Schleizer Straße
    B282 Mehltheuer, Schleizer Straße zwischen Antonstraße und K7866Tiefbauarbeiten, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 22.12.2017

  • K7205
    K7205 zwischen Guhra und PuschwitzBaustelle, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 25.05.2018

  • S20
    S20 Steinbergstraße
    S20 Steinbergstraße zwischen Röcknitz und SteinbergstraßeBaustelle, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 22.12.2017 ca. 14:00 Uhr

  • S82
    S82 Dresdner Straße, Dresden Richtung Meißen
    S82 Dresdner Straße, Dresden Richtung Meißen zwischen Brockwitz und MeißenFahrbahnerneuerung auf 3 Abschnitten auf einer Länge von 4 km, vorübergehende Regelung durch provisorische Ampelanlagen, halbseitig gesperrt, bis 20.06.2018

  • S100
    S100 Panschwitz-Kuckau, Cisinskistraße
    S100 Panschwitz-Kuckau, Cisinskistraße zwischen Am Kloster und Rosenthaler StraßeBaustelle, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 01.06.2018

  • S100
    S100 Anbau
    S100 Anbau zwischen Tauschaer Ausbau und Abzweig nach TauschaFahrbahnerneuerung, Verkehrsbehinderung zu erwarten

  • S100
    S100 Cisinskistraße, Bloaschütz - Kamenz
    S100 Cisinskistraße, Bloaschütz - Kamenz zwischen Kunigundenberg und Panschwitz-KuckauBaustelle, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 29.06.2018 ca. 12:00 Uhr

  • S100
    S100 Kamenz Richtung Bloaschütz
    S100 Kamenz Richtung Bloaschütz in Höhe S107Bauarbeiten, vorübergehende Regelung durch provisorische Ampelanlagen, halbseitig gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 29.12.2017

  • S115
    S115 Löbau, Neumarkt bis Poststraße
    S115 Löbau, Neumarkt bis Poststraße zwischen Badergasse und August-Bebel-StraßeBaustelle, beide Fahrtrichtungen gesperrt, der Umleitungsbeschilderung folgen, bis 01.10.2018

  • S142
    S142 Leutersdorf, Hauptstraße
    S142 Leutersdorf, Hauptstraße zwischen Friedrich-Ludwig-Jahn-Straße und Am Oberen TeichBauarbeiten, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 15.12.2017

  • S171
    S171 Königsstein/Sächs. Schweiz Richtung südl. Bad Gottleuba
    S171 Königsstein/Sächs. Schweiz Richtung südl. Bad Gottleuba zwischen Abzweig nach Cunnersdorf bei Königstein und BielatalInstandsetzungsarbeiten, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 30.04.2018

  • S277
    S277 Saupersdorf, Auerbacher Straße
    S277 Saupersdorf, Auerbacher Straße zwischen Parkstraße und GemeindesteigInstandsetzungsarbeiten, beide Fahrtrichtungen gesperrt, bis 29.12.2017

  • S311
    S311 Weischlitz, Thossener Straße
    S311 Weischlitz, Thossener Straße zwischen Uferstraße und Schwander Straßein beiden Richtungen Bauarbeiten, Instandsetzungsarbeiten auf einer Länge von 0,4 km, Vollsperrung, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 22.12.2017

  • S313
    S313 Ortsdurchfahrt Fasendorf, Dorfstraße
    S313 Ortsdurchfahrt Fasendorf, Dorfstraße Fahrbahnerneuerung auf 5 Abschnitten, Vollsperrung, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 20.12.2017

  • S314
    S314 Langenbernsdorf, Hauptstraße
    S314 Langenbernsdorf, Hauptstraße zwischen B175 und BergwegInstandsetzungsarbeiten auf einer Länge von 0,1 km, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 20.12.2017

  • Oberlichtenau, Obere Hauptstraße
    Oberlichtenau, Obere Hauptstraße zwischen S200 und BahnhofstraßeFahrbahnerneuerung, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 15.12.2017
KARRIERE
Das aktuelle Wetter
Mittag

4º C
Nachmittag

4º C
Abend

4º C
Nacht

-1º C
Wettervorhersage von Heute:
Bis zum Mittag schneit es immer wieder, zum Nachmittag ist es heiter bis sonnig bei maximal 4 Grad. Es ist teilweise windig. In der Nacht kühlt es sich bei leichter Bewölkung auf -1 Grad ab.

» Die nächsten Tage in Leipzig
1 Fotos