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Zwischenfazit zum Einsatz der Leipziger Polizei anlässlich des Versammlungsgeschehens

Der Leipziger Polizeipräsident Torsten Schultze äußerte sich heute Abend mit einem Zwischenfazit zum Einsatzgeschehen in Leipzig:

Nachdem das Sächsische Oberverwaltungsgericht die Versammlung mit 16.000 Personen im Stadtzentrum zugelassen hatte, war unsere Aufgabe, dem Versammlungsrecht zur Geltung zu verhelfen.

Dafür gab es drei Ziele:

1. Die Gewährleistung eines friedlichen Verlaufes aller Veranstaltungen

2. Die Verhinderung möglicher Gewalttätigkeiten

3. Die Durchsetzung des Infektionsschutzes in Amts- und Vollzugshilfe gemeinsam mit der Ordnungsbehörde und dem Gesundheitsamt der Stadt Leipzig.

Die ersten beiden Ziele, bei durch die Versammlungsbehörde geschätzten 20.000 Teilnehmern, haben wir weitestgehend erreicht. Gleichwohl haben wir aktuell mehr als 30 Straftaten, überwiegend Sachbeschädigungen, zu verzeichnen. Das dritte Ziel, gemeinsam mit der Stadt den Infektionsschutz zu gewährleisten, wurde nicht erreicht.

Auflagen wurden verletzt, sodass die Versammlungsbehörde entschieden hat, die Versammlung zu beenden.

In der Folge haben wir die Teilnehmer aufgefordert, den Versammlungsraum zu verlassen. Hierfür war nur die Richtung Hauptbahnhof/Ostseite möglich, da auf dem Grimmaischen Steinweg und am Roßplatz Gegenversammlungen stattfanden. An der Ostseite stauten sich die Menschen an einer von uns in Richtung Zentralhaltestelle errichteten Sperre, deren Ziel darin bestand, die Menschen in Richtung Brandenburger Straße/Leipziger Osten abzuleiten.

Es entstand großer Druck auf die Polizeikräfte, dem wir nur unter Einsatz von unmittelbarem Zwang standhalten hätten können. Damit stellt sich die Frage der Verhältnismäßigkeit der Mittel. Gewalt einzusetzen war für uns nicht angezeigt.

Man bekämpft eine Pandemie nicht mit polizeilichen Mitteln, sondern nur mit der Vernunft der Menschen.

Aktuell sind die Einsatzkräfte der Polizei im Leipziger Süden unterwegs. Im Bereich Connewitz kommt es zu gewalttätigen Ausschreitungen, die mit brennenden Barrikaden zum Ausdruck gebracht werden. Wasserwerfer wurden in Amtshilfe der Branddirektion Leipzig zur Löschung der Brände eingesetzt.

Wir beenden die heutige Berichterstattung und werden morgen mit einer konkreten Bilanzierung zum Einsatzverlauf nachberichten.

Quelle: www.polizei.sachsen.de/de/MI_2020_76561.htm