Abfallwirtschafts und -gebührensatzung im Landkreis Leipzig in Kraft getreten

Im Landkreis Leipzig ist die neue Abfallwirtschafts- und Abfallgebührensatzung in Kraft getreten. Das Oberverwaltungsgericht hat den Antrag auf ein Normenkontrollverfahren zur vorläufigen Aussetzung abgelehnt. Wohnungsgesellschaften, Vermieter und Mieter hatten den Antrag gestellt, weil sie der Meinung sind, dass die neue Satzung unter anderem gegen den Datenschutz verstoße und Anreize zum Mülltrennen fehlen würden. Das Gericht wies die Vorwürfe ab.