Abschaffung der Investiti­onszulage sorgt weiter für Diskussionen

Sachsens Minis­ter­prä­si­dent Stanislaw Tillich geht auf Konfron­ta­ti­ons­kurs mit Bundes­kanz­lerin Angela Merkel. Auf der gestrigen Regio­nal­kon­fe­renz setzte sich der Regie­rungs­chef des Freistaates für einen Erhalt der Inves­ti­ti­ons­zu­lage  für die neuen Bundes­länder ein – und das trotz klarer Absage der Kanzlerin. Merkel bezeich­nete die Zulage für den Aufbau Ost als nicht mehr zeitgemäß, sie soll daher ab 2013 durch eine bundes­weite Wirtschafts­för­de­rung ersetzt werden. Tillich konterte, die Inves­ti­ti­ons­zu­lage sei ein wichtiges und vor allem planbares Instru­ment für die Unter­nehmen im Osten und sorge für den nötigen Aufschwung am Arbeits­markt. Er werde daher weiter für den Erhalt dieser Regelung kämpfen.