Abschiebe­gewahrsam kommt später

Die Einrich­tung für den umstrit­tene sächsi­schen Ausrei­se­ge­wahrsam zur Abschie­bung abgelehnter Asylsu­chender wird voraus­sicht­lich erst im dritten Quartal kommenden Jahres fertig. Das sagte Innen­mi­nister Markus Ulbig der Deutschen Presse-Agentur. Ursprüng­lich sollte die Einrich­tung in Dresden schon Anfang 2017 zumin­dest teilweise in Betrieb gehen. In dem Gewahrsam sollen bis zu 30 Ausrei­se­pflich­tige, die sich der Abschie­bung entziehen wollen, bis zu vier Tage festge­halten werden könne. Aber dafür muss noch die gesetz­liche Grund­lage geschaffen werden, so Ulbig. Am Freitag will sich der Innen­aus­schuss des Landtages mit der Geset­zes­vor­lage der Staats­re­gie­rung befassen.