Mehr Geld für Straßen: Leipziger AfD will die Stadt „nicht kaputt sparen“

Relativ versöhnliche Töne kamen am Donnerstag von Leipzigs AfD im Stadtrat. Als letzte der großen Fraktionen haben sie sich zum von der Stadt Leipzig vorgelegten Doppelhaushalt für 2025/26 geäußert. Fraktionschef Tobias Keller: „Wir brauchen Haushaltsklarheit und -wahrheit, die nicht zulasten der nächsten Generation gehen darf.“ Man habe vor Jahren schon vor steigenden Zinsen gewarnt, jetzt würden sie Leipzigs Geldreserven auffressen. „Wir wollen die Stadt aber nicht kaputt sparen, so wie es die CDU plant!“ Dennoch dürfe man derzeit nicht zu viel „draufpacken, wenn man es sich nicht leisten kann.“ Heißt: „Erst Investitionen abarbeiten, dann neue machen.“

Die größte Einnahmequelle sieht die AfD im Verkauf ungenutzter städtischer Grundstücke - übrigens genau wie die SPD. Auch beim Personal müsse man sparen, so Keller. „Aber nicht mit dem Holzhammer pauschal 1000 Stellen sparen wie die CDU. Das ist völlig unseriös.“ Etwa 20 bis 25 Stellen wolle man in der Verwaltung abbauen. Stellen, die unnötig seien wie die Geschäftsstelle des Migrantenbeirates. Auch die Wärmewende müsse vorerst auf Eis gelegt werden. „Das können wir uns nicht leisten.“ Außerdem, so Keller, der von Leipzig beschlossene Klimanotstand hört komischerweise an der Stadtgrenze auf, in den Nachbarkommunen existiert der gar nicht.„

Sparen müsse man außerdem bei bestimmten Kulturangeboten. Und bei aus Sicht der AfD unnötigen Angeboten für Asylbewerber. Keller: “Die Stadt Leipzig hat verschiedene Maßnahmen beschlossen, die über die Gesetze hinausgehen. Das können wir uns nicht mehr leisten.„ Man dürfe zum Beispiel nicht “unkontrolliert mehr Leute aufnehmen als vorgeschrieben.

Einige Beispiele der insgesamt 32 von der AfD eingebrachten Änderungsvorschläge für den Doppelhaushalt, der im März vom Leipziger Stadtrat beschlossen werden soll:

• Streichung von Förderungen für mehrere Leipziger Kulturzentren, u. a. fürs Conne Island, das Werk 2 oder die NaTo. „Wer sich nicht gegen Extremismus bekennt, egal ob links oder rechts, darf nicht von der Stadt unterstützt werden“, sagt Tobias Keller. 700.000 Euro nächstes Jahr und rund 1,3 Mio. Euro 2026 könne man sich so sparen.
• Streichung von VIdeodolmetschern für Asylbewerber. Das koste Leipzig pro Jahr über 200.000 Euro. „Die können doch auch eine Handy-App zum Übersetzen benutzen oder ein Wörterbuch“, meint Marius Beyer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.
• Pläne fürs geplante Haus der Migrantenorganisation streichen. Die Planung koste 50.000 Euro pro Jahr. Geld, das anderswo gebraucht werde.
• Streichung der Stelle für die Geschäftsstelle des Migrantenbeirates. „Das können Ämter mit übernehmen“, so Beyer. Kostenersparnis hier: 97.000 Euro in 2025 und 10.000 Euro in 2026.
• Neubeschaffung von Fahrzeugen nicht am Klimaschutz orientieren. Stadtrat Christian Kriegel: „Allein was wir bei den Müllfahrzeugen sparen könnten. Zuletzt wurden welche mit Wasserstoff angeschafft, die kosten insgesamt vier Mal so viel wie dieselbetriebene!“
• Klimaschutzmanager einsparen. Beyer: „Es gibt davon acht Stück in Leipzigs Ämtern, die braucht niemand.“ Insgesamt gebe es in der Stadt etwa 20 bis 25 solcher „sinnloser Stellen“.
• Mit der Streichung von Präventionskursen gegen Rechtsextremismus könne man noch mal 265.000 Euro pro Jahr einsparen.
• Wie die CDU will die AfD die Ausgaben für die Europäische Mobilitätswoche in Leipzig komplett streichen.
• Mehr Geld soll für die Reparatur von Leipzigs Straßen bereitgestellt werden. Auch beim ÖPNV wolle man eigentlich nicht sparen, hieß es.

Kellers Fazit: „Man muss Krümel sammeln, um die Einsparungen für Leipzigs Bevölkerung so sozial verträglich wie möglich zu gestalten. Und zwar nicht mit dem Holzhammer, mann kann die Stadtverwaltung nicht einfach abrasieren.“