Affäre um herrenlose Häuser in Leipzig kommt vor den BGH
Die Affäre um die sogenannten herrenlosen Häuser in Leipzig wird im kommenden Monat ein Fall für den Bundesgerichtshof (BGH). Am 9. November werde der 5. Strafsenat in Leipzig über den Freispruch ehemaliger Mitarbeiter des Leipziger Rechtsamtes verhandeln, teilte der BGH am Mittwoch mit. Ein für Juli angesetzter Verhandlungstermin war kurzfristig abgesagt worden. Den Beschuldigten wurde vorgeworfen, beim Verkauf von Immobilien nicht immer die rechtmäßigen Erben gesucht und informiert zu haben. Die Staatsanwaltschaft hatte deshalb eine Verurteilung wegen Untreue und Betrugs gefordert. Das Landgericht Leipzig sah dies jedoch nicht als erwiesen an und sprach die drei früheren Rathausmitarbeiter sowie eine Rechtsanwältin 2014 frei. Über die Revision der Staatsanwaltschaft wird nun der BGH entscheiden. Hintergrund des Skandals waren die vielfach ungeklärten und komplizierten Grundstücksverhältnisse nach dem Mauerfall. In Leipzig war es üblich, für leerstehende Gebäude sogenannte gesetzliche Vertreter zu bestellen. Diese veräußerten die Immobilien, der Erlös ging auf städtische Verwahrkonten. Der Vorwurf: Es wurde versäumt, die rechtmäßigen Erben zu suchen - auch wenn diese leicht zu ermitteln gewesen wären.