Angeordnete Teilneuwahl im Kreis 9 – designierter Stadtrat kündigt Klage an

Die Landes­di­rek­tion muss sich auf eine Klage­welle gegen die angeord­nete Stadtrat-Teilneu­wahl gefasst machen. Der designierte Stadtrat der SPD, Hassan Soilihi Mzé, kündigte an, recht­lich dagegen vorgehen zu wollen. Auch die Grünen hätten angekün­digt, Klage einrei­chen zu wollen. Laut Soilihi Mzé habe die Landes­di­rek­tion entschei­dende Ausnah­me­vor­schriften nicht beachtet – demnach sei eine Teilneu­wahl unnötig. Die Behörde hatte die Stadt­rats­wahl vom 25. Mai in Leipzig teilweise für ungültig erklärt, weil die NPD im Wahlkreis 9 einen unzuläs­sigen Kandi­daten aufge­stellt hatte.