Aussprache nach Krawallen im Leipziger Süden

Aussprache heißt es am Dienstag im Rathaus. Der Grund: Nach den links­au­to­nomen Krawallen am Samstag hier in der Stadt schieben sich alle Verant­wort­li­chen gegen­seitig die Schuld in die Schuhe. Nun kommen Verfas­sungs­schützer Meyer- Plath, Polizei­prä­si­dent  Merbitz und Stadt­ober­haupt Jung im Rathaus zusammen.  Das bestä­tigte Innen­minster Markus Ulbig unserem Sender. Aller­dings machen gegen­sei­tige Schuld­zu­wei­sungen jetzt keinen Sinn.  Bei den linken Krawallen anläss­lich eines Rechten-Aufmar­sches im Leipziger Süden wurden am Samstag nach Polizei­an­gaben 69 Beamte verletzt. Es entstand ein Sachschaden von über 100 000 Euro. Die genaue Schadens­summe könne noch nicht genannt werden, da noch nicht alles erfasst wurde, sagte Stadt­ober­haupt Burkhardt Jung. Jung könne sich nicht vorstellen, noch einmal eine solche Demons­tra­tion in diesem Gebiet zuzulassen. Zudem sei die Lageein­schät­zung des Verfas­sungs­schutzes vorab unzurei­chend gewesen. Das, was die Behörde gelie­fert habe, könne jeder in fünf Minuten im Netz recher­chieren. „Das kann’s nicht sein“, kriti­sierte Jung. Polizei­ge­werk­schaft wirft Versamm­lungs­be­hörde Versagen vorDie Polizei­ge­werk­schaft Sachsen hat der Versamm­lungs­be­hörde im Zusam­men­hang mit den Krawallen in Leipzig Versagen vorge­worfen. Es sei absehbar gewesen, was am Samstag passieren würde, sagte die Vorsit­zende Cathleen Martin. Links­au­to­nome hätten bundes­weit offen für Leipzig mobili­siert. Die Polizisten seien zum Ziel deutsch­land­weit angereister Störer geworden. Die Versamm­lungs­be­hörde, also die Stadt Leipzig, habe nicht angemessen reagiert. Die Demos, links wie rechts, hätten aus Sicht von Martin verlegt werden müssen. Die Gewerk­schafts­chefin beklagte zudem eine schlechte Ausrüs­tung der Polizei. Helme und Schilde seien völlig veraltet, es gebe längst bessere und moder­nere Schutz­klei­dung.Stadt weist Kritik zurückDie Stadt Leipzig hat unter­dessen jegliche Kritik zurück­ge­wiesen. "Wir haben zusammen mit der Polizei die Lage analy­siert und dann entschieden", sagte ein Sprecher der Stadt am Montag. Die Demo der Neonazis sei mit strengen Auflagen geneh­migt worden. Aber bei 1000 gewalt­be­reiten Gegen­de­mons­tranten würden Auflagen nicht greifen. Es sei Sache der Polizei, Gewalt­ex­zesse zu vermeiden. Offen­sicht­lich seien zu wenige Beamte vor Ort gewesen.  Nach Angaben der Gewerk­schaft der Polizei (GdP) waren etwa 1500 Beamte im Einsatz. "Die Krawalle waren absehbar, es hätte die doppelte Zahl sein müssen", sagte der Landes­vor­sit­zende Hagen Husgen. Er beklagte zudem eine offen­sicht­lich schlechte Vorbe­rei­tung der Polizei auf den Einsatz.  Die Stadt denkt den Angaben zufolge über Konse­quenzen nach. Es seien Dinge passiert, die bewertet werden müssten. Es sei jedoch recht­lich außer­or­dent­lich schwierig, Versamm­lungen zu verbieten, sagte der Stadt­spre­cher.  Oberbür­ger­meister kriti­siert Verfas­sungs­schutzOberbür­ger­meister Burkhard Jung hat nach den Ausschrei­tungen von Links­ex­tremen den Verfas­sungs­schutz kriti­siert. Er zeigte keinerlei Verständnis, dass die Behörde so wenig weiß. Das, was sich hier im Unter­grund organi­siert, system­feind­lich und krimi­nell gewalt­tätig agiert, müsse durch den Staats­schutz beobachtet werden - man brauche da Erkennt­nisse, so Jung. Außerdem forderte er, dass mit aller Härte gegen die Krimi­nellen vorge­gangen wird. Zudem verlangte er, dass mehr Polizisten einge­stellt werden. Aufräum­ar­beiten laufenUnter­dessen laufen die Aufräum­ar­beiten im Süden von Leipzig. Zahlreiche Schau­fens­ter­scheiben gingen bei den Randalen zu Brauch, auch eine Bushal­te­stelle wurde demoliert. An mehreren Stellen – unter anderem auf der Karl-Liebknecht-Straße – brannten Mülltonnen. Glascon­tainer wurden umgeworfen. Der Schaden geht ersten Schät­zungen zufolge in die Hundert­tau­sende.Politiker verur­teilen Gewalt­ex­zesseAuch viele andere Politiker verur­teilen die Gewalt­ex­zesse aufs Schärfste. Innen­mi­nister Markus Ulbig kriti­sierte vor allem, dass die Krimi­nellen schwere Verlet­zungen von unbetei­ligten Familien mit Kindern in Kauf genommen hätten. Die SPD-Bundes­tags­ab­ge­ord­nete Daniela Kolbe bezeich­nete die Krawalle als „abscheu­lich, sinnlos und bescheuert!“. Der CDU-Kreis­vor­sit­zende Robert Clemen forderte Oberbür­ger­meister Burkhard Jung auf, endlich entschieden gegen links­ex­treme Gewalt vorzu­gehen. Schwere Ausschrei­tungen im Süden von Leipzig - 69 Beamte verletztAm Rande einer Demons­tra­tion von Rechten im Süden von Leipzig ist es am Samstag zu schweren Ausschrei­tungen zwischen linken Gegen­de­mons­tranten und der Polizei gekommen. Vermummte warfen Steine, Flaschen und Feuer­werks­körper, die Beamten gingen mit Wasser­wer­fern und Reizgas gegen die Krawall­ma­cher vor. Nach Angaben einer Polizei­spre­cherin wurden Polizisten aus einer Menge von etwa 1000 Menschen heraus massiv angegriffen. Insge­samt wurden 69 Beamte verletzt, 50 Dienst­fahr­zeuge beschä­digt und 23 Menschen in Gewahrsam genommen.Ermitt­lungen wegen schweren Landfrie­dens­bruchsDie Staats­an­walt­schaft Leipzig ermit­telt nach den Krawallen im Süden der Stadt wegen schweren Landfrie­dens­bruchs. Wie Behör­den­spre­cher Ricardo Schulz sagte, gebe es etliche Verfahren gegen Vermummte, die mit Steinen geworfen haben. Bisher werde ausschlie­ß­lich gegen die links­au­to­nome Szene ermit­telt, hieß es. Bei den Ausschrei­tungen am Samstag wurde 23 Menschen vorüber­ge­hend in Gewahrsam genommen. Sie sind alle wieder auf freiem Fuß. 2.500 Gegen­de­mons­tranten - Nur wenige Teilnehmer bei Rechten-DemoNach Angaben der Studen­ten­gruppe „Durch­ge­zählt“ betei­ligten sich etwa 2.500 Menschen an mehreren Gegen­de­mons­tra­tionen. Die Polizei wollte diese Zahl nicht bestä­tigen. Anlass der Krawalle war eine Demons­tra­tion von Rechts­ex­tre­misten im Stadt­teil Südvor­stadt. Dazu seien weit weniger Teilnehmer gekommen als die angemel­deten 600, so die Polizei. Die Demo war am Samstag­abend beendet.Angespannte Stimmung im Vorfeld

Unbekannte hatten schon am Samstag­morgen mehrere Brände in der Südvor­stadt und in Conne­witz gelegt. Es brannten Autoreifen und Container, so eine Polizei­spre­cherin. Außerdem wurde auf einem Fabrik­dach ein Lager­feuer entzündet. Einen Zusam­men­hang mit den Demos ist laut Polizei nicht auszu­schließen.