Beratungen und Proteste zu neuem Polizeigesetz

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Autor: Red

Dresden -

Sachsen will sein Polizeirecht verschärfen: Deshalb beschäftigt sich seit Montagvormittag der Innenausschuss des Sächsischen Landtages mit dem vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf. Die geplante Neuregelung sorgt bereits seit längerem für Unmut.

Bereits im Frühjahr hatte sich ein breites Bündnis aus Parteien, Vereinen und Initiativen dagegen gegründet. Die Unterstützer des Bündnisses sehen in der Verschärfung vor allem einen Angriff auf die Bürgerrechte, etwa durch die geplante Ausweitung der Videoüberwachung.

Banner an Albertbrücke und Hochhaus am Pirnaischen Platz

Auch Fußball-Faninitiativen beteiligen sich an Protesten. Am Montagmorgen wurde ein etwa 35 Meter langes Banner an der Albertbrücke entrollt, darauf stand: "Wer Fankultur liebt, ist gegen das neue Polizeigesetz". Auch am Hochhaus am Pirnaischen Platz wurde ein Banner befestigt, darauf stand: "Polizeigesetz stoppen". Und auch im Plenarsaal und am Elbufer demonstrierten Faninitiativen mit Bannern gegen das neue Polizeigesetz. "Heute Fans morgen Gefährder? Nein zum neuen Polizeigesetz" stand auf dem Banner vor dem Japanischen Palais.

Am kommenden Samstag ist im Rahmen einer aktuell laufen Aktionswoche auch eine Demo in Dresden gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes geplant.