Polizei räumt besetztes Haus im Leipziger Osten

Knapp zwei Wochen hat eine Hausbesetzung in Leipzig für Aufsehen und politische Diskussion gesorgt - am Mittwoch wurde das Gebäude von der Polizei geräumt. Gegen 6.00 Uhr am frühen Morgen hatten Einsatzkräfte der Bereitschaftspolizei die Haustür aufgebrochen und waren in das Gebäude eingedrungen, wie eine Polizeisprecherin mitteilte.

Im Verlauf des Einsatzes wurden zwei Frauen und zwei Männer angetroffen. Zwei dieser Verdächtigen waren zunächst geflüchtet, konnten wenig später aber gestellt werden. Gegen diese beiden wurden laut Polizei Ermittlungen wegen des Verdachts des Hausfriedensbruchs aufgenommen. Gegen einen 37-Jährigen lag ein Haftbefehl wegen eines nicht gezahlten Bußgeldes vor. Dieser muss nun zahlen, oder die Ersatzfreiheitsstrafe antreten. Dessen Begleiterin wurde nach Feststellung der Identität freigelassen.

„Bei der Räumung hat es keinen aktiven Widerstand gegeben. Es ist alles im geordneten Rahmen abgelaufen“, betonte die Sprecherin. Es habe jedoch die Gefahr bestanden, dass einige Besetzer über eine baufällige Treppe in das einsturzgefährdete Nebengebäude flüchten. Daher war bei der Polizeiaktion auch ein Leiterwagen der Feuerwehr zum Einsatz gekommen.

Mithilfe der Drehleiter gelangten die Einsatzkräfte gefahrlos in die obersten Etagen und konnten die Räume überprüfen. Da sich aber niemand in dem Gebäude aufhielt, wurden die Fenster und Eingangstüren gesichert, um einen erneuten Zutritt zu verhindern.

Aktivisten der Gruppe „Leipzig besetzen“ hatten am 21. August das leerstehende Haus besetzt und in einer öffentlichen Stellungnahme die Aufwertung und Verteuerung von Wohnraum kritisiert. Sie hatten ein Nutzungskonzept für das Gebäude vorgelegt, bestehend aus selbstorganisierten Wohnformen für alle Generationen, Gemeinschaftsräumen und -gärten und Räumen für Bildungsarbeit. Die Aktivisten hatten gehofft, das Haus kostenfrei zu übernehmen. „Der Besitzer scheint ja kein Interesse an dem Gebäude zu haben, schließlich steht es seit etwa 20 Jahren leer“, hatte ein Sprecher der Gruppe gesagt. Am Mittwoch war zunächst niemand aus der Gruppe zu erreichen.

In den vergangenen Tagen hatte sich eine Eskalation angedeutet, nachdem der Eigentümer des Hauses nach Angaben der Aktivisten ein Gesprächsangebot zurückgezogen hatte. Der Eigentümer hatte schließlich eine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs gestellt. Daraufhin hatte das Amtsgericht Leipzig einen Räumungsbeschluss erlassen.

Die Besetzung hatte auch im Stadtrat für Streit gesorgt: Während Vertreter der CDU von Beginn an die Räumung forderten, solidarisierten sich Grüne und Linke mit den Besetzern. Die Landtagsabgeordnete und Leipziger Stadträtin Juliane Nagel (Linke) bedauerte die Räumung. „Die beste Lösung wäre gewesen, wenn der Eigentümer das Gespräch gesucht und eine Zwischennutzung ermöglicht hätte.“ Eigentümer leerstehender Häuser müssten ihren Pflichten nachkommen. „Dafür sollte sich die Verwaltung auch beim Land für ein Zweckentfremdungsverbot stark machen“, betonte Nagel. (dpa)