BGH verhandelt über Entschädigung bei verspätetem Kita-Platz

Der Bunde­ge­richtshof in Karls­ruhe verhan­delt am Donnerstag über mögliche Entschä­di­gung von Eltern, die für ihr Kind keinen Kita-Platz bekommen haben. Drei Familien aus Leipzig hatten geklagt. Sven Menschel und seine Familie aus dem Westen von Leipzig hatten vor zwei Jahren den Prozess ins Rollen gebracht. Sie hatten Schaden­er­satz von der Stadt gefor­dert, weil sie, nachdem die Eltern­zeit vorbei war, noch 6 Wochen auf einen Kita-Platz warten mussten. Ihnen wurde zuerst am Landge­richt Recht gegeben, zuletzt hatte aber das Oberlan­des­ge­richt in Dresden entschieden, dass es keine Entschä­di­gung gibt. Das wollte sich die Familie aber nicht gefallen lassen.