Bilderberg-Konferenz in Dresden
Die Bilderberg-Konferenz ist am Donnerstag im Hotel Taschenbergpalais gestartet. Seit dem Vormittag reisen die ersten hochrangigen Gäste an. 130 Vertreter aus Politik und Wirtschaft werden zu dem informellen Treffen erwartet, darunter König Willem-Alexander aus den Niederlanden oder aber auch Henry Kissinger. Die Polizei hat das Hotel vorab mit Bombenspürhunden durchsucht, ebenso wurden die Shuttlebusse für die Gäste aus aller Welt durchsucht, teilte ein Polizeisprecher mit. Ein Sperrzaun wurde vor dem Hotel errichtet. Dort wurden erste Demonstranten bereits weggeschickt, denn direkt am Hotel gilt ein Demonstrationsverbot. Die Polizei ist mit 400 Beamten im Einsatz, am Donnerstagabend will die NPD am Postplatz demonstrieren. Weitere Kundgebungen gibt es am Theaterplatz und am Neumarkt. Der Zulauf war aber überschaubar.Seit Mittwochmittag gilt zur Bilderberg-Konferenz in der Dresdner Altstadt Sicherheitsstufe 1.Sieben Fakten zur Bilderberg-Konferenz- Einflussreiche Menschen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Medienwelt treffen sich einmal jährlich drei Tage lang zu geheimen Beratungen hinter verschlossenen Türen. Die Öffentlichkeit bleibt außen vor. - Die Konferenzen sollen die transatlantischen Beziehungen stärken. Zwei Drittel der 120 bis 150 Teilnehmer kommen aus Europa, der Rest aus Nordamerika. - Es gibt keine Beschlüsse oder Resolutionen, keine detaillierte Tagesordnung. Verschwiegenheit soll den freien Meinungsaustausch ermöglichen. - Die erste Bilderberg-Konferenz fand 1954 im gleichnamigen Hotel in Oosterbeek bei Arnheim in den Niederlanden statt. Seitdem treffen sich die Teilnehmer an unterschiedlichen Orten. - Nach Angaben der Veranstalter stehen Themen wie internationale Sicherheit, Arbeitsmarktpolitik, Finanz- und Handelsfragen oder der Umweltschutz im Fokus der Diskussion. - Im vorigen Jahr trafen Experten und Entscheider aus 22 Ländern im österreichischen Telfs zusammen. Zu den Gästen gehörten der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). - Einladungen haben in diesem Jahr unter anderen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und mehrere Mitglieder des Bundeskabinetts erhalten - mit von der Leyen, Wolfgang Schäuble (CDU) und Thomas de Maizière (CDU) sind drei Bundesminister dabei. Proteste angekündigtDie Veranstaltungen ist umstritten, da es sich um ein privates Treffen handelt und nur wenige Details öffentlich werden, es wurden bereits auch schon Protestaktionen angekündigt. Auch größere Demos sind für Samstag und Sonntag auf dem Neumarkt und Postplatz geplant. "Wir versuchen, dass "Größte Herz der Welt", aus mindestens 12.000 Menschen in Dresden zu formen", teilten die sogenannten Lovestorm-people mit. Der derzeitige Weltrekord, umfasst 11.160 Menschen und wird von Mexiko gehalten.20 Demonstrationen und Kundgebungen angemeldetVon der NPD, über Legida-Anhänger, über die AfD, bis hin zu Linken Initiativen sind insgesamt 20 Demonstrationen und Kundgebungen angemeldet worden. Auch Pegida kündigte Proteste an. Laut Polizei handelt es sich meist um Kundgebungen am Postplatz oder Neumarkt, es wurden aber auch zwei Demonstrationszüge angemeldet. Insbesondere am Samstag ist deshalb in der Innenstadt mit Einschränkungen zu rechnen.Polizei mit 400 Beamten im EinsatzJeden Tag sollen durchschnittlich etwa 400 Polizisten die Konferenz absichern, teilte Polizeidirektor Renè Demmler mit. Er leitet den Einsatz. Größere Sperrungen sind nicht geplant, man könne sich frei in der Innenstadt bewegen. Temporär sei aber mit Einschränkungen zu rechnen. Der Parkplatz Schießgasse ist für Einsatzfahrzeuge reserviert.Demmler sagte: "Auch wenn es sich bei der Konferenz um ein informelles Treffen handelt, machen die zahlreichen Schutzpersonen sowie der zu erwartende Protest einen Polizeieinsatz erforderlich. Die Grundrechtsausübung gewährleisten und gleichzeitig dem Schutzbedürfnis der internationalen Gäste zu entsprechen, ist unser Kernauftrag.„"Über den gesamten Konferenzzeitraum gibt es zahlreiche Versammlungsanzeigen mit ganz unterschiedlichen erwarteten Teilnehmerzahlen. Wir gehen bislang von einem sicherlich lautstarken aber grundsätzlich friedlichen Protest aus. Durchschnittlich 400 Polizeibeamte werden täglich zur Absicherung des Treffens im Einsatz sein.“Polizei richtet Kontrollbereich in der Altstadt einFür den Tagungszeitraum wurde einen Sicherheitsbereich definiert, der den unmittelbare Bereich um den Tagungsort, das Grand Hotel Taschenbergpalais und angrenzende Fußwege, umfasst. Dieser Bereich kann während des Treffens nur durch akkreditierte Personen betreten werden.Für den Tagungszeitraum hat die Dresdner Polizei einen Kontrollbereich eingerichtet:Augustusbrücke (vollständig bis Einmündung Köpckestraße), Südseite Elbe, Marienbrücke/Könneritzstraße, Ostra-Allee, Hertha-Lindner-Straße, Annenstraße, Postplatz, Wilsdruffer Straße, Altmarkt, Willsdruffer Straße, Kleine Kirchgasse, Moritzgasse, Neumarkt, An der Frauenkirche, Münzgasse sowie Südseite Elbe.Es handelt sich dabei um eine Maßnahme nach dem Sächsischen Polizeigesetz, die es den Einsatzkräften vereinfacht, Personen zu kontrollieren, hieß es von der Polizei.Auswirkungen auf Veranstaltungen, Restaurants und MuseenBesuche von Veranstaltungen und Restaurants in der Dresdner Innenstadt sind uneingeschränkt möglich. Das betrifft auch Besuche der Dresdner Museen, so die Polizei.Flugverbot für DrohnenDie Landesdirektion Sachsen hat mit einer Allgemeinverfügung für den Konferenzeitraum über der Innenstadt von Dresden eine Verbotszone für den Aufstieg von Drohnen und Flugmodellen eingerichtet.Die Verbotszone befindet sich innerhalb eines Kreises mit einem Radius von rund 1,4 Kilometern, ausgehend von der Adresse Taschenberg 2, 01067 Dresden. Am Dresdner Flughafen drängen sich unterdessen viele Privatjets, man sei gut ausgelastet, hieß es vom Flughafen. Die Polizei wird hochrangige Gäste mit einem Fahrzeug zum Tagungsort begleiten. Größere Eskorten, etwa mit Polizeimotorrädern, sind dagegen nicht geplant.