Brötchentaste, Blumenampeln, Deponie Seehausen: So hat der Leipziger Stadtrat entschieden

Der Leipziger Stadtrat hat in seiner Sitzung am Mittwochnachmittag/abend über einige umstrittene Sachen entschieden. Hier ein kurzer Überblick über die Sachen, die für den normalen Leipziger vielleicht wichtig sind.

Brötchentaste knapp abgelehnt

Die von der  Leipziger AfD-Fraktion zum zweiten Mal beantragte Einführung einer sogenannten Brötchentaste wurde mit einer hauchdünnen Mehrheit abgelehnt. Sie hatte vorgeschlagen, alle Parkautomaten in der Stadt nach und nach umrüsten zu lasten, damit man in den ersten 30 Minuten kostenlos parken kann. Damit würde unter anderem der Einzelhandel gestärkt, hieß es. Das BSW wollte das noch auf 15 Minuten reduzieren, weil die Zeit ausreichen würde, um Brötchen zu kaufen. Auch die CDU war dafür, am Ende fehlten drei Stimmen. Wären alle Räte der drei Parteien da gewesen, hätte es gereicht.

Die Gegner (u.a. die Stadtverwaltung) hatten argumentiert, dass die Taste dem Mobilitäts-Gedanken widersprechen würde, den man seit Jahren in Leipzig verfolge. Also weniger Autoverkehr und Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs.

Wald auf der früherer Deponie Seehausen soll kein richtiger Wald sein

Es bleibt erstmal bei den Planungen für eine riesige Solaranlage auf dem Gelände der früheren Deponie Seehausen. Knapp zwei Drittel der Stadträte sind weiter der Meinung, dass der dort in den letzten 30 Jahren gewachsene Wald wegen der Altlasten darunter nicht als richtiger Wald zu sehen sei - obwohl es bisher weder Gutachten dafür oder dagegen gibt. Dafür wurde ein von der CDU vorgeschlagener Änderungsantrag angenommen. Der besagt in etwa, dass man sich das Ganze noch mal genauer und intensiver anschauen soll und die Entscheidung, wie es dort letztlich weiter geht, erst danach erfolgen soll.

Blumenampeln durchgesetzt - Brandmauer im Stadtrat wirklungslos 

Einen weiteren Erfolg feierte die AfD-Fraktion mit ihrer Idee für sogenannte Blumenampeln in Leipzig. Sie hatte vorgeschlagen, an ganz viele Laternen Blumenkästen zu hängen, um das Stadtbild zu verschönern. Finanziert werden soll das Ganze aber nicht aus dem Stadtsäckel, sondern mithilfe von Paten und Spenden. 

Die satirische Gegenrede einer linken Stadträtin, die von unter anderem „Blumen des Bösen“ sprach und damit für einige Schmunzler sorgte, zeigte wenig Wirkung. Die CDU-Fraktion unterstützte das Ganze. Ihr Vorschlag, das Ganze nur umzusetzen, wenn der Stadt dafür auch wirklich keine zusätzlichen Kosten entstehen, wurde letztlich mit knapper Mehrheit angenommen. 

Wegen hohem Krankenstand: Mehr Springer für Leipziger Kitas und Horte

Mit großer Mehrheit hat der Stadtrat die Leipziger Verwaltung aufgefordert, mehr sogenannte Springer-Plätze für Erzieher bei städtischen Kitas und Horten zu schaffen. Unter anderem eine Anfrage der Linke hatte zuvor ergeben, dass der durchschnittliche Krankenstand von Erziehern dort in den letzten zwei Jahren gestiegen ist - von 11,0 (2023) auf 11,7 Prozent (2025) bei Kitas und von 12.0 (2023) auf 13,4 Prozent (2025) bei Horten. 

Dagegen lag er bei anderen städtischen Angestellten im Durchschnitt „nur“ bei 9,5 Prozent (2023), 9,6 Prozent (2024) bzw. 9,8 Prozent (2025). Stadträtin Juliane Nagel erklärte, dass das zu verkürzten Öffnungszeiten und geschlossenen Einrichtungen führe, was zu Lasten der Kinder, Eltern und des Betreuungspersonals gehe.

Wohnprojekt am Eutritzscher Freiladebahnhof genehmigt

Leipzigs größtes Bauvorhaben kann im Mai starten. Etwa 2500 Wohnungen sollen auf dem 25 Hektar großen Gelände des früheren Eutritzscher Freiladebahnhofs entstehen. Der Stadtrat lehnte eine von den Linken und Grünen beantragte Verschiebeung der Abstimmung darüber ab - und winkte das Großprojekt letztendlich auch durch. Voraussichtlich unter anderem die Leipziger Wohznungs- und Baugesellschaft (LWB) wird mehrere Häuser auf der riesigen Brache errichten. Der Bau der ersten großen Wohnhäuser könnte Ende 2027 starten, die ersten Mieter zwei Jahre später einziehen - schreibt die LVZ.

Preiserhöhung bei städtischen Bibliotheken vertagt

Die Entscheidung über eine von der Stadt geplante Erhöhung der Gebühren für die städtischen Bibliotheken mit seinen 15 Zweigstellen und zwei Fahrbibliotheken wurde aus Zeitgründen auf die nächste Stadtratssitzung vertagt.