Bürgerentscheid von 2008 soll unbefristet gelten

Überra­schung im Rathaus. Oberbür­ger­meister Burkhard Jung will dem Stadtrat vorschlagen, dass wichtige kommu­nale Unter­nehmen auch weiterhin nicht verkauft werden. Damit soll das Ergebnis des Bürger­ent­scheides von 2008 auf unbestimmte Zeit gelten.Am 27. Januar 2008 hatte sich die Mehrheit der Leipziger dafür ausge­spro­chen, dass z.B. Stadt­werke, Verkehrs­be­triebe und Wasser­werke nicht verkauft werden dürfen. Da dieses Verbot auf drei Jahre befristet war und somit nur bis einschlie­ß­lich heute gilt, soll nun eine endgül­tige Regelung getroffen werden, so Jung. Aller­dings gelte diese nicht für das Kommu­ni­ka­ti­ons­un­ter­nehmen „HL Komm“ und den IT-Dienst­leister „perdata“, da diese nicht der Daseins­vor­sorge dienten. Hier plant die Verwal­tung weiterhin einen Anteils­ver­kauf.