Bundeskanzlerin sichert Lausitz Unterstützung beim Strukturwandel zu
Großer Bahnhof in Bad Muskau. Im Neuen Schloss haben heute Nachmittag die ostdeutschen Ministerpräsidenten getagt. Es ging um die weitere Förderung strukturschwacher Regionen, um schnelles Internet, bessere Verkehrswege in den ostdeutschen Bundesländern und um das Thema Energie. Wichtigstes Ergebnis des einstündigen Treffens: Ein grundsätzliches Ja der Bundesregierung, die finanzielle Unterstützung der ostdeutschen Länder weiter fortzusetzen. Die Kanzlerin verwies dabei auch auf ein Förderprogramm des Bundesforschungsministeriums. Es hat einen Umfang von 150 Millionen Euro. Weiter erklärte Merkel, dass der Bund den Strukturwandel in der Lausitz unterstützen will. Dafür soll eine Expertenkommission beim Bundeswirtschaftsministerium gebildet werden. Sie soll bis Ende kommenden Jahres Vorschläge vorlegen. Auf dem Parkgelände demonstrierten Umweltaktivisten. Sie hielten ein Transparent hoch. Darauf stand "Klimaschutz braucht Kohleausstieg".