Bundesverwaltungsgericht braucht länger für Urteilsfindung
Die Arbeit der Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird immer umfangreicher und zeitaufwändiger. Grund: Bei vielen Entscheidungen muss auch das europäische Recht mit einbezogen werden. Beispielhaft dafür seien die Entscheidungen zu den Flughäfen Berlin-Brandenburg und Frankfurt gewesen. Bei den Fällen ging es um Klagen gegen Ausbaupläne und Anträge für Nachtflüge. Dabei mussten die Richter nationale sowie europäische Vorschriften beachten. Beide Punkte wurden am Ende abgewisen. Die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Marion Eckertz-Höfer befürchtet, dass sich auch zukünftige Verfahren durch das Einbeziehen des europäischen Rechts länger hinziehen. Abhilfe könnten nur mehr Richterstellen in Leipzig schaffen, hieß es.