Bundesverwaltungsgericht entschiedet über LKW-Überholverbote
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Am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird seit dem Mittag ein wegweisendes Urteil zu Lkw-Überholverboten erwartet. Eine Spediteur aus Kiel hatte sich durch alle Instanzen geklagt, weil ihm die Überholverbote zu sehr ausbremsen würden. Konkret geht es dem Kläger um die A7 und die A45 in Hessen, sowie die A8 in Bayern. Nach Meinung des Spediteurs sind die Verbotsschilder hier in den vergangenen Jahren wie Pilze aus dem Boden geschossen, eine rechtliche Grundlage dafür gebe es aber nicht. Der Ausgang des Prozesses ist völlig offen. Eine Grundsatzentscheidung für alle Straßen und Autobahnen in Deutschland wird allerdings nicht erwartet.