CDU-Fraktion verklagt OB Jung

Die Leipziger CDU-Fraktion verklagt Oberbürgermeister Burkhard Jung. Hintergrund ist ein Stadtratsbeschluss, der bisher nicht umgesetzt wurde. Demnach hatten die Ratsmitglieder vor acht Monaten beschlossen, dass Grundstückseigentümer nicht mehr an den Kosten des Straßenbaus vor ihrer Haustür beteiligt werden. Die entsprechende Vorlage, um die Straßenausbaubeiträge außer Kraft zu setzen, wurde aber noch nicht im Stadtrat eingereicht. Die Verwaltung zeigte sich "irritiert" über die Klage. In einer Mitteilung hieß es, die Aufhebungssatzung soll im Januar dem Stadtrat vorgelegt werden. Auch habe die CDU von dem gesamten langwierigen Verfahren Kenntnis.