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CDU stellt Streichliste für Leipzig vor: „Wir übernehmen Verantwortung!“

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Autor: Frank Selig

Anfang Oktober hat die Leipziger Stadtverwaltung unter Oberbürgermeister Burkhard Jung (66, SPD) ihre Pläne für den nächsten Doppelhaushalt vorgestellt. Der soll im März vom Stadtrat verabschiedet werden. Er sieht unter anderem die Aufnahme vieler neuer Schulden vor.

Am Mittwoch hat die Leipziger CDU-Ratsfraktion (größte im Stadtrat) ihre Vorstellungen dazu dargelegt. 34 Änderungsvorschläge haben die Christdemokraten. Es ist vor allem eine Streichliste. Angesichts aktuell schlechter Wirtschaftsprognosen müsse man Verantwortung übernehmen und auch unbequeme Entscheidungen treffen, begründet Fraktionschef Michael Weickert die vielen Einspar-Vorschläge.

Die städtischen Einnahmen seien um 110 Mio. Euro gesunken und daraus müsse man Konsequenzen ziehen, so Weickert. „Wir haben auch eine Verantwortung gegenüber unseren Kindern beziehungsweise der nächsten Generation.“ Deshalb müsse man jetzt gegensteuern. „Bestimmte Dinge können wir uns einfach nicht mehr leisten.“

Hier einige der vorgeschlagenen Einsparungen:

  • In der Stadtverwaltung sollen in den kommenden zwei Jahren weitere 1000 der 8300 Stellen wegfallen oder nicht neu besetzt werden - „natürlich sozialverträglich“.
  • Beim Schulneubauprogramm sollen pro Jahr 50 Mio. Euro abgezwackt werden. „Dann hätten wir trotzdem noch über 200 Mio. Euro pro Jahr dafür, so viel hat die Stadt noch nie geschafft zu verbauen!“
  • neue Schulen nach Standard bauen, statt überdimensionierter und unnötiger architektonischer Experimente, gleiche Schulen statt jede anders bauen sei billiger 
  • kein Neubau von Kitas - das sei aufgrund der Geburtenzahlen derzeit „völlig unnötig“, man wolle dadurch Kita-Schließungen in der Zukunft verhindern.
  • Streichung von 50 Mio. Euro Einlage für die Energiewende - darüber gebe es keine Klarheit im Bund.
  • Streichen der Förderung fürs DOK-Filmfestival in den nächsten zwei Jahren um die Hälfte, ab 2027 komplett - „Die Besucherzahl rechtfertigt die Förderung von über einer halben Mio. Euro nicht!“
  • Zuschuss fürs Conne Island um 60.000 Euro auf 200.000 Euro jährlich kürzen
  • Senkung der Mittel für Denkmalschutz um 1,2 Mio. Euro
  • Streichung der Mittel für die Europäische Mobilitätswoche
  • Streichung der geplanten Ausgaben fürs Transportradmietsystem - es werde viel zu wenig genutzt

Aber die CDU will auch an einigen Stellen mehr Geld ausgeben:

  • Nicht steigen sollen die Kita-Gebühren: „Das ist unsozial gegenüber der arbeitenden Bevölkerung“, so Weickert.
  • Zur Stärkung der Leipziger Wirtschaft soll eine Art Fond über 27,5 Mio. Euro geschaffen werden.
  • Die Investitionen in Leipziger Sportanlagen sollen jährlich um 2 Mio. Euro erhöht werden.
  • Zur Erschließung neuer Eigenheimgebiete in Leipzig sollen 6,5 Mio. Euro bereitgestellt werden - „um die Stadt wieder attraktiver für Familien zu machen“.
  • Für die Erneuerung von Gebäuden und Ausrüstung der freiwilligen Leipziger Feuerwehren soll eine Mio. Euro zusätzlich bereitgestellt werden.
  • In die Vorbereitung einer Olympiabewerbung soll pro Jahr eine halbe Mio. Euro fließen.
  • Erhöhung des Budgets für Straßenerneuerung um 5 Mio. Euro.
  • 25.000 Euro zur Gründung einer Planungsgesellschaft für einen zweiten Citytunnel Ost-West.

Eine genaue und detailierte Übersicht der CDU-Änderungsvorschläge finden Sie ab Mittwochnachmittag im Ratsinformationssystem der Stadt Leipzig.