„Chaotische Verhältnisse in Amtsgerichten“
Der sächsische Rechnungshof hat nach Informationen der „Dresdner Neuesten Nachrichten“ eine Reihe von Missständen bei der amtlichen Betreuung hilfebedürftiger Menschen festgestellt. In einem internen Prüfbericht würden Fälle fehlender Kostenkontrolle sowie von mangelnden Kontakten der Betreuer zu anvertrauten Menschen aufgelistet. Teilen der Justiz stellten die Prüfer damit ein miserables Urteil aus, schreibt die Zeitung unter Berufung auf den ihr vorliegenden Bericht. Das Justizministerium verweise in einer Reaktion auf bereits angestrebte Änderungen und die Unabhängigkeit zuständiger Gerichte. Die Rechnungsprüfer hatten sich dem Bericht zufolge Vorgänge der Jahre 2007 bis 2011 angeschaut und waren auf teilweise chaotische Verhältnisse gestoßen, nicht zuletzt in den Amtsgerichten. So seien die Prüfer in Amtsgerichten etwa auf 18 Auszahlungen mit falschen Beträgen von insgesamt 883 798,81 Euro gestoßen. Die Zahlungsverpflichtung habe in diesen Fällen nur bei 6227,74 Euro gelegen. Häufig hätten die Empfänger die Gerichte erst auf Fehler aufmerksam machen müssen.