Darum dreht die Stadt plötzlich am Steuerhebel

Die Höhe der Grundsteuern soll in Leipzig kräftig sinken. Und zwar um fast 31 Prozent. Darüber hat die Stadtverwaltung am Freitag informiert. „Momentan liegt der Hebesatz bei 650 Prozent, künftig soll er bei 450 Prozent liegen“, heißt es in der Mitteilung. Grund sei die neue Bemessung der Grundsteuer, die das Bundesverfassungsgericht 2018 angemahnt habe. „Das alte Bemessungsverfahren hatten die Karlsruher Richter als verfassungswidrig erklärt.“ 

Unterm Strich heißt das aber auch: Durch das neue Bemessungsverfahren sei unklar, ob für den Einzelnen die Höhe der Grundsteuern durch diese Verringerung sinke, erklärt die Verwaltung: „So wird der neue Hebesatz bei einigen Hausbesitzern zu verringerten Grundsteuerzahlungen führen, bei anderen wiederum wird sich der Steuerbetrag erhöhen.“ Die neue Grundsteuerreform trete ab Januar bundesweit in Kraft. Durch die Senkung des Hebesatzes will die Stadt Leipzig die Einnahmen von rund 102 Mio. Euro daraus konstant halten.

Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew: „Je weiter weg von der Innenstadt und je weniger Wohneinheiten auf einem Grundstück, desto höher wird die neue Grundsteuer. Ein zentraler Grund für die steigenden Kosten am Stadtrand ist der Bodenwert, der einen wesentlichen Bestandteil der Steuerberechnungen darstellt. Diese Verschiebung ist besonders bemerkenswert, da die bisherige Grundsteuerberechnung auf veralteten Daten aus dem Jahr 1935 basierte. Somit werden häufig die Eigenheime stärker belastet als die Mehrfamilienhäuser. Das wird definitiv für Ärger unter den Eigentümern sorgen. Das ist sehr bedauerlich, aber es ist das, was uns der Bundesgesetzgeber nach dem Urteil auferlegt hat.“

Die Grundsteuer sei nach der Gewerbesteuer die wichtigste Einnahmequelle der Kommune und komme ihren Einwohnern zugute. Damit werde unter anderem die Infrastruktur finanziert, also etwa Kitas, Schulen oder Straßen. Das letzte Wort hat der Stadtrat, der über den Vorschlag der Verwaltung noch abstimmen muss.