Eilenburg schafft Straßenausbaubeiträge ab

In Eilenburg werden Anwohner künftig nicht mehr an den Kosten für den Straßenausbau beteiligt. Auf Beschluss des Stadtrates werden die Straßenausbaubeträge abgeschafft. Wie uns eine Stadtsprecherin gesagt hat, gilt das allerdings für künftige Sanierungen und nicht rückwirkend. Das heißt, für abgeschlossene Straßenbaumaßnahmen gilt die bisherige Satzung noch, auch wenn die Gebührenbescheide noch nicht im Briefkasten gelandet sind. Mit der Abschaffung der Beiträge entsteh nun allerdings eine Finanzlücke. Deshalb wurde vorerst eine Haushaltssperre für Straßenbaumaßnahmen verhängt. Auch in Leipzig hat der Stadtrat bereits im Januar die Straßenausbeiträge abgeschafft. Hier galt die Regelung rückwirkend.