Erfolg für Leipzig - Marke „Wir sind das Volk“ wird gelöscht

Im Streit um die Marken­rechte an dem Slogan „Wir sind das Volk“ hat sich die Stadt Leipzig durch­ge­setzt. Der Spruch der Fried­li­chen Revolu­tion von 1989 wird aus dem Deutschen Patent­buch gelöscht. Damit dürfen auch zwei Männer aus Schleswig-Holstein den Slogan nicht weiter im Namen ihrer rechts­ge­rich­teten Partei verwenden. Dieser galt als Zusatz für die WSDV. Begrün­dung des Patent­amts: es fehle die Unter­schei­dungs­kraft zum Ursprung. Mit der Löschung der Marke kann sich künftig niemand mehr Sonder­rechte an dem Spruch sichern. Die Entschei­dung ist jedoch noch nicht rechts­kräftig. Es besteht eine einmo­na­tige Beschwer­de­frist.