„Es ist 5 nach 12!“ Landrat fordert sofortigen Kurswechsel bei der Migrationspolitik
Der Zustrom von Migranten bringt die Landkreise in der Lausitz immer mehr an ihr Limit. Vielerorts sind die Aufnahmekapazitäten so gut wie erschöpft, erfuhren wir auf Nachfrage von den Kreisverwaltungen. Wenn die Bundesregierung nicht sofort reagiert, müssten Migranten schon bald unter unwürdigen Bedingungen untergebracht werden, sagte der Görlitzer Landrat Stephan Meyer.
„Deshalb ist es auch 5 nach 12! Bundesinnenministerin Faeser hätte schon lange handeln müssen. Ich bin seit Juli dabei, die Forderung aufzumachen, dass man Zurückweisungen nur an der Grenze vornehmen kann. Und das geht eben nur durch Grenzkontrollen und nicht durch Schleierfahndung im Hinterland.“, erklärt der CDU-Politiker. Auf ein Schreiben an die Bundesministerin hat Meyer bislang keine Antwort erhalten.
Tag für Tag verschärft sich die Situation in der Region. Zuletzt hatte die Bundespolizei allein in der Oberlausitz innerhalb von 36 Stunden 105 Migranten aufgegriffen – Tendenz steigend. Eine Entwicklung, die auch die Landkreise an ein Limit bringt. Ändert die Bundesregierung nicht rasch ihren Kurs, müssten Menschen schon ganz bald in teils unwürdigen Bedingungen untergebracht werden, schildert der Görlitzer Landrat.
„Es würde faktisch dazu kommen, dass wir wieder in die Situation kommen würden, auch Turnhallen beispielsweise als Unterkünfte umzufunktionieren.“, so Meyer. „Ich will das nicht! Aber wenn es so weiterläuft, wird es so kommen, dass wir sämtliche Unterbringungsmöglichkeiten in Anspruch nehmen müssen, auch wenn sie nicht geeignet sind.“
Immer wieder kritisierten Landräte und Bürgermeister in den letzten Wochen offen den Kurs der Bundesregierung bei der Migrationspolitik. Eine Reaktion gab es bislang allerdings nicht. „Es ist sehr frustrierend! Selbst wohlwollende Menschen haben kein Verständnis mehr dafür, dass man alles so laufen lässt.“, meint der Görlitzer Landrat. Die Politik habe damit schon die Akzeptanz in der Bevölkerung verloren. „Das ist kreuzgefährlich! Jeder Tag, an dem nichts passiert, sorgt dafür, dass noch mehr Verunsicherung und Verärgerung vorherrscht.“, beklagt Meyer. In letzter Konsequenz führe das dazu, dass am Ende nicht mehr den Menschen geholfen wird, die Hilfe brauchen, weil keiner mehr dazu bereit ist.
Landrat Stephan Meyer fordert daher von der Bundesregierung die schnelle Einführung von Grenzkontrollen. Auch solle sich Deutschland auf EU-Ebene für eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in ganz Europa und einen nachhaltigen Schutz der Außengrenze einsetzen. Zudem müssten Genehmigungs- und Asylverfahren beschleunigt und Rückführungen konsequent durchgesetzt werden.