Fall Jens Maier wird am 22. September in Leipzig verhandelt

Das Dienstgericht für Richter in Leipzig will im September mündlich über den Fall des Richters und früheren AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier verhandeln.

Das hat eine Gerichtssprecherin am Freitag mitgeteilt. Konkret geht es dabei um seine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand. Der Termin ist auf den 22. September festgesetzt.  Das Leipziger Gericht hatte Maier im März vorläufig die Führung der Amtsgeschäfte untersagt. Das Dienstgericht gab damit einem Eilantrag des sächsischen Justizministeriums statt.

Maier wird vom sächsischen Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestuft. Bei der Wahl 2021 hatte er sein Mandat verloren und wollte danach in den Richterdienst zurückkehren.