Falschparker sollen zukünftig bedingungslos abgeschleppt werden

Das Ordnungsamt soll stärker gegen Falschparker vorgehen. Das hat der Stadtrat in seiner letzten Sitzung entschieden. Genau genommen wurde beschlossen, dass Falschparker, die Rad- und Gehwege blockieren, bedingungslos abgeschleppt werden sollen. Grundsätzlich treffen die Mitarbeiter des Ordnungsamtes in solchen Situationen Ermessensentscheidungen - nun müssten sie immer gleich entscheiden. Ordnungs-Bürgermeister Heiko Rosenthal hält das für rechtswidrig. Er hat deshalb bereits angekündigt, dass die Regelung so eigentlich nicht umgesetzt werden könne. Der Stadtrat muss seine Entscheidung in einer der nächsten Sitzungen noch endgültig verabschieden.