• Ministerpräsident Michael Kretschmer: Der Konflikt liegt mehr in der kommunalen Familie in Sachsen.

Finanzklage des Kreises Görlitz "nicht das Schlechteste"

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Der Konflikt des Kreises Görlitz mit dem Freistaat um eine bessere finanzielle Ausstattung liegt nach Ansicht von Ministerpräsident Michael Kretschmer mehr "in der kommunalen Familie in Sachsen". Dahinter stecke eine Diskussion über viele Jahre der Landkreise untereinander, sagte er unserem Sender. 

In dieser Woche hatte der Kreistag einstimmig beschlossen, gegen das Finanzausgleichsgesetz zu klagen. Die Verhandlungen mit dem Freistaat wurden für gescheitert erklärt.   Der Kreis fühlt sich durch das Gesetz gegenüber anderen Regionen in Sachsen benachteiligt – angesichts der überdurchschnittlich hohen Sozialkosten. So soll der Kreis in diesem Jahr elf Millionen Euro weniger  vom Land bekommen. 

Kretschmer sieht eine rechtliche Klarstellung nicht „als das Schlechteste“. Und wörtlich: „An meiner Zuwendung und Unterstützung für die Region ändert das gar nichts“.

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Ministerpräsident Michael Kretschmer