Flüchtlinge, Asisi und eine Strafanzeige - wichtige Entscheidungen im Stadtrat
Stadtrat gibt grünes Licht für neue FlüchtlingsunterkünfteDer Leipziger Stadtrat hat grünes Licht für weitere Flüchtlingsunterkünfte gegeben. Die ehemaligen Kindertagesstätten in der Liliensteinstraße und im Deiwitzweg in Grünau sollen zu dauerhaften Unterkünften umgebaut werden. Die Turnhalle in der Alten Salztalstraße (in Grünau) soll zeitweise als Notunterkunft für 65 Menschen genutzt werden. Der Stadtrat stimmte auch den geplanten winterfesten Zeltbehausungen für 1600 Menschen zu. Der Umbau der Kindertagesstätten kostet rund 4,8 Millionen Euro. Die Nutzung der Turnhalle eine halbe Millionen. Oberbürgermeister Jung betonte jedoch, dass bis Jahresende noch immer 1.800 Plätze für Flüchtlinge fehlen. In den vergangenen Wochen hat er sechs Eilentscheidungen mit einem Volumen von 25,5 Millionen Euro getroffen.Zusätzliche Stellen im Bereich AsylAb November sollen für die nächsten drei Jahre rund 230 Stellen im Bereich Asyl im Rathaus geschaffen werden. Grund dafür sei die steigende Zahl der Asylbewerber. Die Stadt rechnet mit rund zehn Millionen Euro für das zusätzliche Personal. Anfang nächsten Jahres können noch weitere Stellen für die Betreuung unbegleiteter minderjährige Asylbewerber hinzukommen. Auch deren Zahl wächst, da sie ab November nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt werden.Asisi-Panorama 1813 soll erhalten bleibenDie Stadt will das Aisis-Panorama zur Völkerschlacht erhalten. Die Mehrheit im Stadtrat stimmte am Nachmittag für einen entsprechenden Antrag der Grünen. Kulturbürgermeister Faber muss nun alle Möglichkeiten prüfen - auch den Neubau einer Rotunde. Faber hatte sich zuvor gegen den Erhalt ausgesprochen. Bis Ende September war das Völkerschlacht-Panorama im Panometer zu sehen. Tramlinie 9 – am Connewitzer Kreuz ist SchlussDie Straßenbahnlinie 9 fährt in Zukunft nicht mehr nach Markleeberg. Ab Ende November dreht sie am Connewitzer Kreuz. Richtung Markleeberg geht es dann nur noch mit der Buslinie 70. Der Landkreis Leipzig hatte die Bahnlinie abbestellt. Die Stadt legte deshalb im Stadtrat einen Beschluss vor, in der sie sich gegen eine Finanzierung der Teilstrecke von Connewitz zur Stadtgrenze aussprach. Dieser Beschlussvorlage wurde nach langer Debatte zugestimmt. Stadt spricht sich für sozialen Wohnungsbau ausDie Stadt fördert den sozialen Wohnungsbau. Im Rahmen des neuen wohnungspolitischen Konzeptes soll der Fokus vor allem auf bezahlbarem Wohnen liegen. Seit letztem Jahr ist der Zuzug nochmal gestiegen und in einigen Stadtteilen sind die Wohnungen schon knapp. Deshalb plant die Stadt beim Wohnungsbau mit dem größtmöglichen Bevölkerungswachstum. Einem entsprechenden Änderungsantrag wurde im Stadtrat zugestimmt.Strafanzeige gegen Enrico BöhmDie Linksfraktion zeigt NPD-Stadtrat Enrico Böhm an. In der Stadtratssitzung soll er die Parteimitglieder der Linken als „Steinewerfer“ bezeichnet haben. Daraufhin stellten alle 18 Stadträte Strafanzeige wegen Verleumdung. Böhm habe den Bereich der Meinungsfreiheit verlassen, so der Fraktionsvorsitzende Sören Pellmann.