Protest gegen Flughafen-Ausbau - Parteien reagieren unterschiedlich

Der Protest gegen den Ausbau des Airports Leipzig/Halle hat unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Die Linken empfanden ihn am Freitag als berechtigt, in der FDP hielt man ihn für „bedenklich, wenn nicht sogar kontraproduktiv“. Das Klimacamp Leipziger Land hat gemeinsam mit dem Bündnis „Transform LEJ“ - die Buchstabenkombination ist der internationale Code für den Flughafen - als Höhepunkt mehrtägiger Proteste für Samstag zu einer Demonstration aufgerufen, die am Vormittag am S-Bahnhof Schkeuditz beginnen soll.

„Die Landesdirektion Sachsen darf die Ausbaupläne der Mitteldeutschen Flughafen AG nicht genehmigen. Nach meinen Informationen gab es zu diesem Ausbauvorhaben so viele Einwendungen gegen ein Bauvorhaben wie noch nie in der Region“, erklärte der Leipziger Linke-Politiker Marco Böhme. Der Ausbau würde die Frachtkapazität verdoppeln und die Lärmbelastung vieler weiterer Gebiete in und um Leipzig massiv erhöhen. Dagegen rege sich zu Recht ein breiter Protest.

Böhme erinnerte daran, dass Betroffene seit Jahren gemeinsam mit Klimaschützern gegen den Fluglärm am Flughafen Leipzig/Halle protestieren. „Der Flughafen ist einer von wenigen deutschen Flughäfen mit Nachflugerlaubnis für Expressgüter. Dieser Flugverkehr hat mittlerweile die Dimensionen am Flughafen Frankfurt am Main erreicht, wo allerdings ein Nachtflugverbot besteht“, hieß es.

Sachsens FDP-Generalsekretär Philipp Hartewig bezeichnete die Pläne dagegen als „zukunftsweisend“. „Schon jetzt ist der Flughafen Leipzig/Halle der viertgrößte Frachtflughafen in Europa und sichert Arbeitsplätze und Wohlstand für die ganze Region. Der Ausbau ist enorm wichtig für die weitere positive Entwicklung Mitteldeutschlands als Logistik- und Wirtschaftsstandort“, so der Bundestagsabgeordnete.

„Auch wenn ich persönlich den Ausbau richtig finde, so ist es ein schwebendes juristisches Verfahren, bei dem nach Gutachten, Richtlinien und den gesetzlichen Vorgaben durch die Landesdirektion Sachsen entschieden wird. Vor allem das angekündigte Vorhaben der Demo-Organisatoren, “das Personal der Landesdirektion erreichen zu wollen„, halte ich für mindestens bedenklich, wenn nicht sogar kontraproduktiv“, betonte Hartewig.

Nach den Ausbauplänen sollen rund 500 Millionen Euro investiert werden. „Die massiven Subventionen dienen in erster Linie dazu, Profite für DHL und deren Anteilseigner zu sichern, während sich der Flughafen selbst in öffentlicher Hand befindet und regelmäßig Defizite erwirtschaftet“, erklärte Thea Schulze vom Bündnis Transform LEJ. „Statt Steuergelder für den Ausbau zu verschwenden, sollten Betriebe und Projekte gefördert werden, die sozial und ökologisch wirtschaften und eine langfristige Verbesserung für die gesamte Region darstellen.“ (dpa)