Freistaat will Waffen an Kriminalitäts-Schwerpunkten verbieten
Das sächsische Innenministerium will im Freistaat Waffen-Verbotszonen wie auf der Hamburger Reeperbahn einführen. Das hat die "Sächsische Zeitung" berichtet. Waffen sind dort dann auch mit einem Waffenschein nicht mehr erlaubt. Gedacht sind die Verbotszonen für Kriminalitäts-Schwerpunkte vor allem in Großstädten. Das könnte z.B. die Leipziger Eisenbahnstraße oder den Wiener Platz am Dresdner Hauptbahnhof betreffen. Dort wären dann nicht nur Pistolen und Messer, sondern auch Knüppel und Baseballschläger verboten. Die Polizei könnte sie beschlagnahmen. Waffenträger, die erwischt werden, müssten Geldbußen bis zu 10.000 Euro zahlen. Linke: mehr tun gegen AufrüstungDer innenpolitische Sprecher der Linken im Landtag, Enrico Stange, teilte mit, dass Waffenverbotszonen punktuell die Lage in Orten des Rotlicht- oder Rockermillieu etwas entschärfen können, "bei weitem wohl aber nicht entspannen." In Sachsen sind nach einer parlamentarischen Anfrage im vergangenen Jahr 3.694 Straftaten unter Nutzung von Waffen begangen worden. Darunter waren 1.156 Straftaten mit Schusswaffeneinsatz, 546 mal wurden Ketten, Knüppel, Baseballschläger, Schlagringe, Stahlruten als Hiebwaffen verwendet, und 1.832 mal setzten die Täter Stichwaffen ein. "Und bei weitem fanden diese Straftaten nicht nur in den beabsichtigten Verbotszonen statt", teilte Stange mit. Die waffenrechtlichen Erlaubnisse sind in einem Jahr von knapp 35.000 auf 42.000 angestiegen, also um 20 %. Reizstoffsprühgeräte, Schreckschusswaffen und Hieb- und Stichwaffen gehen immer häufiger über legale Verkaufstheken, so Stange.Mit der Einrichtung von Waffenverbotszonen werde im besten Fall verhindert, dass Waffen dort geführt und benutzt werden. Wahrscheinlicher ist, dass gewisse Kriminalitätsphänomene aus diesen Zonen in andere Bereiche verlegt werden oder sich die Tatbegehung verändert. Das Problem an sich wird aber nicht gelöst, und der illegale Waffenhandel wird nicht eingedämmt.CDU: mehr Sicherheit im öffentlichen Raum - anlasslose KontrollenDer innenpolitischer Sprecher der CDU- Fraktion im Sächsischen Landtag, Christian Hartmann teilte zu den Plänen mit: „Die Absicht Waffenverbotszonen an potentiellen Gefahrenorten einzurichten ist ein Baustein, um die sächsische Sicherheitsarchitektur zu stärken. Mit der Einrichtung von Waffenverbotszonen soll nicht das Problem des illegalen Waffenhandels gelöst werden. Die Polizei erhält mit den Verbotszonen – lokal begrenzt – mehr Eingriffsbefugnisse, die letztlich für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum sorgen können. Beispielsweise werden Polizeibeamte durch die Einrichtung entsprechender Verbotszonen auf der Eisenbahnstraße in Leipzig oder dem Wiener Platz in Dresden in die Lage versetzt, anlasslose Kontrollen durchzuführen.“, so Hartmann.