Gefangene im Freistaat zum Fest in Freiheit

Dank der Weihnachtsamnestie im Freistaat sind die ersten Gefangenen wieder frei. Sachsens Justizministerium hat mitgeteilt, dass dafür bisher 58 Beschlüsse der Staatsanwaltschaften ergangen sind.

Die grüne Justizministerin Katja Meier argumentiert, dass wegen Corona Besuche in den Gefängnissen eingeschränkt seien. Darum habe man sich zum Fest zu diesem Gnadenakt entschlossen. „Strafe darf kein Selbstzweck sein“, sagte Meier. Ob die Weihnachtsamnestie 2020 eine Ausnahme ist, ist nach Ministeriumsangaben offen. „2021 wird eine erneute Prüfung dazu stattfinden.“

Ex-Justizminister Geert Mackenroth von der CDU meint, die Amnestie würde eine konsequente, rechtsstaatliche Linie aufweichen. Diese liege aber auch im Interesse der Opfer, „die wollen, dass der Staat ihnen Genugtuung widerfahren lässt“, sagte der Landtagsabgeordnete. Straftätern werde Gnade gewährt, das Opfer leide lebenslang - und ein vorzeitig Entlassener, der eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen muss, habe „ein Schnäppchen gemacht“.