Geheimniskrämerei um Lobbykontakte? Leipziger AfD-Chef übt Kritik

Der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des AfD-Kreisverbandes vom Landkreis Leipzig Edgar Naujok kritisiert, dass die Regierung bei Lobby-Aktivitäten mauern würde. Er hatte dort zuvor angefragt, mit wie vielen Lobby-Vertretern sich Mitglieder der Bundesregierung während der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar getroffen hätten. 

Mit insgesamt 28, antwortete ein Sprecher der Bundesregierung. Das gehe aus Unterlagen und Aufzeichnungen hervor. Allerdings sei die Zahl ohne Gewähr für Vollständigkeit, da es „am Rande von Veranstaltungen oder sonstigen Terminen zu weiteren Begegnungen und Gesprächen“ gekommen sein könnte.

Naujoks Kritik

Und genau das stört Naujok: Es sei ein Zeichen für einen Mangel an Transparenz der Bundesregierung im Umgang mit Lobbykontakten im Umfeld der Münchner Sicherheitskonferenz, so der AfD-Politiker. „Den Bürgern wird das Recht genommen, zu erfahren, wie im Umfeld einer hochrangigen, internationalen Konferenz Einfluss auf Regierungsvertreter genommen wird.“ 

Gerade bei sicherheits- und außenpolitischen Fragen sei es „besonders heikel, wenn Beratungsfirmen und Lobbyakteure im Hintergrund Gespräche führen, während Parlament und Öffentlichkeit nur bruchstückhafte Informationen erhalten“, so Naujok weiter. „Dass die Bundesregierung ihre eigenen Kontakte nicht vollständig offenlegen kann oder will, zeigt, dass ihr an einem grundlegen Vertrauen in das Regierungshandeln nicht gelegen ist.“ Er fordere daher „als Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion, dass im Vorfeld wegweisender politischer Entscheidungen transparent gemacht wird, wer mit wem wann und wo gesprochen hat.“