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Geld für Beseitigung der Hochwasserschäden in Sachsen reicht aus

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Sachsen geht davon aus, dass das Geld für die Besei­ti­gung der Hochwas­ser­schäden aus dem Jahr 2013 ausreicht. „Derzeit muss niemand Angst haben, mit den Kosten der Schadens­be­sei­ti­gung allein gelassen zu werden“, erklärte Umwelt­mi­nister Thomas Schmidt (CDU) am Dienstag in Dresden. Das gelte nicht nur für Private und Firmen, sondern auch für die Kommunen und deren Infra­struktur.Schmidt hatte am Dienstag das Kabinett über den Stand der Repara­turen infor­miert. Das Geld dafür stammt aus einem Aufbau­hil­fe­fonds, in den der Bund und alle Bundes­länder einzahlten. Sachsen bekommt als eines der am meisten betrof­fenen Länder rund 2,3 Milli­arden Euro. Damit sei der Wieder­aufbau derzeit „auskömm­lich finan­ziert“, hieß es. In einer letzten Tranche erhielt Sachsen 663 Millionen Euro zugesagt.Landes­weit wurden nach dem Hochwasser insge­samt 13 653 Schadens­fälle angemeldet und davon 12 460 bewil­ligt. In 8390 Fällen erfolgten bereits Auszah­lungen, in knapp 3400 wurden Schäden besei­tigt und die Verwen­dungs­nach­weise überprüft. Insge­samt wurden bisher 1,48 Milli­arden Euro bewil­ligt und rund 525 Millionen Euro davon auszahlt.Schmidt sprach sich für eine Pflicht­ver­si­che­rung gegen Elemen­tar­schäden aus. Aller­dings sei das weniger ein politi­sches als vielmehr ein recht­li­ches Problem, sagte der Minister. (DPA)