Gemeinsame Kabinettssitzung von Sachsen und Bayern
Sachsen und Bayern wollen die Abstände von Windrädern zu Wohnhäusern vergrößern. Bei einem 200 Meter hohen Windrad wären dies 2 Kilometer. Dazu starten beide Länder eine Bundesratsinitiative. Das wurde heute auf einer gemeinsamen Kabinettssitzung in der Nähe von München beschlossen. Sachsen und Bayern stimmten sich auch noch einmal über die Hochwasserhilfen ab. Am Freitag entscheidet der Bundesrat in zweiter Lesung über den Aufbauhilfefonds. Bund und Länder hatten sich auf 8 Milliarden Euro geeinigt. Ziel muss es sein, die Hilfen so schnell wie möglich den Betroffenen zukommen zu lassen, so Ministerpräsident Stanislaw Tillich nach der Sitzung auf Schloss Schleißheim. Weitere Themen waren unter anderem das NPD-Verbotsverfahren sowie das Schaufenster Bayern-Sachsen „Elektromobilität verbindet“.