Geschäfte in Sachsen schließen zu Silvester um 14 Uhr

 In Sachsen sollen die Geschäfte zu Silvester anders als bisher spätestens um 14 Uhr schließen. Eine entsprechende Änderung des Ladenöffnungsgesetzes beschloss der Landtag am Donnerstag in Dresden. Die Frauen und Männer im Einzelhandel sollen so mehr Zeit mit ihren Familien verbringen können. Bislang galten für den 31. Dezember die gleichen Öffnungszeiten wie an normalen Tagen, wo die Läden bis 22 Uhr geöffnet haben können.

Die Beschäftigten bekämen für ihre harte Arbeit nicht nur während der Corona-Pandemie zu Recht viel Applaus, sagte Henning Homann von der SPD. „Aber Klatschen allein hilft eben nicht, Gesetze ändern schon. Wer übers Jahr an vielen Wochenenden arbeiten muss, viele Abende im Supermarkt bis weit nach 22 Uhr schuftet, hat es verdient, am Silvesterabend frei zu haben.“

„Wir haben diese kleine Verbesserung mitgetragen, obwohl wir glauben, dass die Beschäftigten deutlich mehr verdient haben - beispielsweise gute Tarifverträge“, erklärte der Linken-Politiker Nico Brünler. Seine Fraktion scheiterte mit einem Änderungsantrag, der den Einsatz der Beschäftigten im Einzelhandel auf zwei Wochenenden im Monat beschränken sollte.

Kritik an den verkürzten Silvester-Öffnungszeiten kam von der FDP. „Bis ins kleinste Detail hinein gängelt und bevormundet Schwarz-Grün- Rot die Unternehmen in Sachsen immer weiter“, beklagte der Dresdner Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst. Die kleinen Einzelhändler und ihre Mitarbeiter seien im derzeitigen Existenzkampf auf jede Stunde Ladenöffnung und jeden Euro Umsatz angewiesen. Die SPD sollte sich lieber für eine steuerliche Entlastung kleiner und mittlerer Arbeitseinkommen stark machen.

Die Gesetzesänderung geht auf eine Anregung von Betriebsräten aus dem Einzelhandel zurück. Im September nahmen 30 Betriebsräte und Gewerkschafter auf Einladung der SPD-Fraktion an der öffentlichen Anhörung des Gesetzentwurfs im Landtag teil.