Grüne: Schwarz-Rot muss bei Braunkohle Farbe bekennen
Für die sächsischen Grünen gilt der Ausstieg aus der Braunkohle längst als abgemacht. Doch in einem Braunkohleland wie Sachsen wird die Diskussion darum härter geführt als anderswo. Die sächsischen Grünen haben von der Regierung des Freistaates Realitätssinn beim Thema Braunkohle eingefordert. Der Kohleausstieg sei auch mit dem nun gestutzten Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung nicht vertagt worden, sagte der Landtagsabgeordnete Gerd Lippold am Montag in Dresden und warnte vor Fehlinterpretationen. Der Umstand, dass ein Verbot von Tagebauerweiterungen und Kraftwerksneubauten nicht mehr im Plan enthalten sei, bedeute keineswegs eine Abkehr vom Kohleausstieg. Lippold erinnerte daran, dass die Energiewirtschaft ihren Kohlendioxid-Ausstoß von derzeit knapp 360 Millionen Tonnen pro Jahr bis 2030 halbieren muss. Das führe zwingend dazu, dass etwa die Hälfte der heute bereits zum Abbau genehmigten Kohle dauerhaft im Boden bleibe - anders wäre die Vorgabe gar nicht zu erfüllen. Alte Kraftwerksblöcke müssten vom Netz gehen. Die Menschen in den Revieren hätten ein Recht darauf, dass ihnen die Landes- und Bundespolitik reinen Wein einschenkt. „Die Leute wollen wissen, wohin die Reise geht.“ Vor allem SPD-Wirtschaftsminister Martin Dulig sieht Lippold als „obersten Bergmann“ des Freistaates in der Pflicht. Dulig könne sich nicht auf der einen Seite als Vertreter erneuerbarer Energien darstellen und andererseits dem fossilen Energieträger Braunkohle das Wort reden. Die Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen hatte sich am Sonntag in Münster dafür ausgesprochen, den Kohleausstieg schon bis 2025 zu vollziehen. „Diese Zielsetzung ist die logische Konsequenz aus den Zielen des Klimavertrags von Paris, den auch die Bundesrepublik ratifiziert hat. Sie werden in den nächsten Jahren noch zu einer Nachschärfung des nationalen Klimaschutzplans führen müssen. Je früher wir die Kohleverstromung beenden, desto mehr Spielraum bekommen wir für den Wandel in allen anderen Sektoren“, erklärte der sächsische Grünen-Chef Jürgen Kasek am Montag in Dresden. Die Sachsen-CDU hatte sich unlängst auf einem Parteitag in Glauchau erneut zur Braunkohle bekannt. Man brauche sie als „einzige konkurrenzfähige, sicher verfügbare und grundlastfähige Energieressource sowie als Rohstoff der chemischen Industrie“, hieß es in einem vom Parteitag beschlossenen Antrag. (dpa)