Grüne verlangen Mietpreisbremse in Sachsen
In Sachsen sollte nach Ansicht der Grünen die Mietpreisbremse rasch umgesetzt werden. Aktuell geht es ihnen dabei um Dresden und Leipzig. Zugleich kritisierten sie am Dienstag die sächsische Regierung dafür, sich einem solchen Instrument bislang zu verweigern. Das sächsische Innenministerium verwies auf ein Gutachten, wonach der Wohnungsmarkt in keiner sächsischen Kommune angespannt sei. Im Juni 2015 hatte der Bund die Mietpreisbremse ermöglicht. Ihre Umsetzung obliegt den Bundesländern. Sie müssen das in Landesrecht umsetzen und entsprechende Regionen definieren. In Gebieten mit einer solchen Bremse dürfen die Mieten bei Neuvermietung von Wohnungen maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. (dpa)