Grüne wollen Änderungen im Haushaltsplan
Die Fraktion der Grünen setzt sich verstärkt für Schüler ein. So fordern sie von der Stadtkasse rund vier Millionen Euro für kostenfreie Schülerfahrten in den Öffentlichen Verkehrsmitteln. Das Geld werde durch den Mindestlohn eingespart. Der führe dazu, dass immer weniger Menschen Sozialleistungen benötigen. Schätzungen vom deutschen Städtetag und dem Deutschen Gewerkschaftsbund zufolge werden durch die gesetzliche Lohngrenze die Kommunen im Osten um rund drei Milliarden Euro entlastet. Für den Doppelhaushalt der Stadt haben die Grünen ein Plus von 40 Millionen Euro berechnet. Mit dem Restgeld wollen die Grünen zudem Teile des Haushaltsdefizits tilgen, sowie mehr Geld für Schulen, Kitas und Kultureinrichtungen wie das Naturkundemuseum bereitstellen. Im März verabschiedet die Stadt erstmals einen Doppelhaushalt für 2015 und 2016. Bis Februar können die Fraktionen noch Änderungsvorschläge einsenden.