Grünen-Politiker Kasek will über 200 Personen anzeigen

Grünen-Politiker Jürgen Kasek will über 200 Legida-Anhänger in Leipzig wegen Belei­di­gung anzeigen. Zumin­dest hat er beim Opera­tiven Abwehr­zen­trum eine CD abgegeben, auf der sich entspre­chende Beweise befinden sollen.

Laut OAZ wird die CD nun erst gesichtet und dann der Staats­an­walt­schaft übergeben. Die überprüft dann, ob auch wirklich in allen 200 Fällen juris­tisch von Belei­di­gung gespro­chen werden kann.

Erst vor knapp zwei Wochen hatte Kasek gegen Legida eine einst­wei­lige Verfü­gung erwirkt. Demnach darf Legida ihm nicht mehr unter­stellen, dass er etwas mit dem Angriff auf einen Legida-Ordner Anfang des Monats zu tun hat.