Harte Vorwürfe und lautstarker Protest im Landtag

Sachsens Landtag hat am Donnerstag eine äußerst emotional geführte Debatte zur Braun­kohle geführt. Dabei ging es vor allem um die Ausschrei­tungen bei den jüngsten Demons­tra­tionen gegen den Kohle­abbau in der Lausitz. Die CDU-Abgeord­neten Alexander Krauß und Frank Heidan bezeich­neten die Blockade von Gleisen als „Terro­rismus“. Linke und Grüne warfen der Union vor, den Protest völlig undif­fe­ren­ziert zu betrachten und die Demons­tranten kollektiv in Haftung zu nehmen. Immer wieder gab es Zwischen­rufe. Landtags­prä­si­dent Matthias Rößler mahnte wieder­holt zur Mäßigung. SPD-Wirtschafts­mi­nister Martin Dulig zeigte sich „peinlich berührt“: „Das war keine Stern­stunde des Parla­men­ta­rismus.“  Kritiker des Braun­koh­le­ab­baus hatten zu Pfingsten unter anderem den Tagebau Welzow-Süd besetzt und Nachschub für ein Kraft­werk blockiert. Zudem drangen Aktivisten in das Kraft­werks­ge­lände ein. Mehr als 130 von ihnen wurden vorläufig festge­nommen. Bei den Übergriffen wurden auch Anlagen beschä­digt, Gleise mit Klemm­schuhen oder sogenannten Gleis­krallen blockiert. Die Schäden werden auf mehrere Hundert­tau­send Euro geschätzt.