Haushalt beschlossen – Stadt investiert 3 Millionen Euro zusätzlich

Der Stadtrat hat den Haushalt für dieses und kommendes Jahr mit großer Mehrheit beschlossen. Aller­dings werden noch einmal etwa drei Millionen Euro zusätz­lich inves­tiert – die Fraktionen hatten einige Änderungs­an­träge gestellt. Dabei ging es vor allem um den Schul- und Kitabau. Daneben wurden auch eine Viertel­mil­lion Euro für neue Bäume und 20.500 Euro zur Rettung der Frauen­bi­blio­thek MonaLiesa zugestimmt. Das Geld kommt laut Finanz­mi­nister Torsten Bonew aus den Überschüssen des vergangen Jahres.Es handelt sich um den ersten Doppel­haus­halt in der Geschichte der Stadt.Ziel ist es, mehr Planungs­si­cher­heit zu schaffen. Der sächsi­sche Landtag hatte den Doppel­haus­halt schon vor einigen Jahren einge­führt.Eigent­lich entscheidet die Stadt sonst schon im Dezember über den Haushalt für das kommende Jahr. Da der neuge­wählte Stadtrat sich aber erst im Dezember konsti­tu­ieren konnte, wurde die Haushalts­de­batte verschoben. Die neuen Stadt­räte hatten somit mehr Zeit, sich in die Themen einzu­ar­beiten.Zuvor waren außerdem die Wirtschafts­pläne für die städti­schen Kultur-Eigen­be­triebe durch­ge­wunken worden. Aller­dings stimmte die CDU bei allen fünf Einrich­tungen dagegen. Die Fraktion kriti­sierte, dass es noch immer keine einheit­liche Leitlinie gebe.