Haushaltsplan im Stadtrat vorgestellt - Diskussionen um Verkauf von städtischem Eigentum vorprogrammiert

Oberbür­ger­meister Burkhard Jung und Finanz­bür­ger­meister Torsten Bonew haben dem Stadtrat den umstrit­tene Haushalts­plan für 2011 vorge­stellt. Um das bishe­rige Loch von 54-Millionen Euro zu stopfen, soll an einigen Bauvor­haben gespart und die Grund­steuer B angehoben werden. Dadurch steigt der Betrag für die Betriebs­kosten einer 70 Quadrat­meter-Wohnung um 29 Euro im Jahr, bei einem normalen Einfa­mi­li­en­haus sind es rund 112 Euro. Deswei­teren sollen zwei Bürger­ämter geschlossen und an der Förde­rung von Vereinen gespart werden. Das Zuschüsse für Kitas und Schulen sollen hingegen steigen.Außerdem sorgt ein Zusatz im Haushalts­plan für eine erneute Diskus­sion um den Verkauf von städti­schem Eigentum. Oberbür­ger­meister Burkhart Jung will Unter­neh­mens­be­tei­li­gungen der Leipziger Versor­gungs- und Verkehrs-Gesell­schaft verkaufen, um Darle­hens-Rückzah­lungen der LVV an die Stadt zu gewähr­leisten. Dabei geht es vor allem um IT-Dienst­leister und Netzbe­treiber. Ohne die Veräu­ße­rungen drohe der Stadt in den kommenden Jahren ein 81-Millionen-Euro-Loch im Haushalt. Die Fraktionen haben jetzt Zeit sich zu beraten. Voraus­sicht­lich im Januar wird dann über den Haushalt abgestimmt.