Immunität von Frauke Petry soll aufgehoben werden
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Der Weg zur Anklage gegen Frauke Petry ist frei. Der Immunitätsausschuss im Landtag hat die Aufhebung der Immunität der AfD-Chefin empfohlen. Die endgültige Entscheidung soll Ende des Monats im Landtag fallen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Petry wegen des Verdachts des Meineids. Sie soll vor dem Wahlprüfungsausschuss falsche Angaben gemacht haben. Petry hat normalerweise als Landtagsabgeordnete einen Schutz vor Strafverfolgung – die sogenannte Immunität. Damit die Staatsanwaltschaft ermitteln und Anklage erheben kann, muss diese aufgehoben werden.