Innenminister appeliert an Rathaus

Innen­mi­nister Markus Ulbig hat die Vorwürfe der Stadt, nicht genügend Polizisten für Demos bereit­zu­stellen zurück­ge­wiesen. Zwar sei die sächsi­sche Polizei wegen der zahlrei­chen Aufzüge der vergan­genen Monate an einer Belas­tungs­grenze, von einem Poliz­ei­no­t­stand wollte Ulbig aber nicht sprechen. Zudem appel­lierte der Innen­mi­nister an die Stadt die Gestal­tungs­spiel­räume besser zu nutzen – zum Beispiel durch Auflagen. Das Grund­recht auf Versamm­lungs­frei­heit sollte auch künftig gewähr­leistet werden. Leipzig hatte eine für Montag­abend geplante Legida-Demo aus Sicher­heits­gründen. Es konnten nur 1.000 Polizisten aus Sachsen und anderen Bundes­län­dern zur Verfü­gung gestellt werden.