Investieren oder sparen? Leipzigs Fraktionen zum Doppelhaushalt
Die Stadtratsfraktionen haben sich zum geplanten Doppelhaushalt 2021/22 geäußert. Dabei zeichnet sich vor allem ein Streitthema ab - soll investiert oder gespart werden.
Für Grüne und Linke scheint klar: gerade in der Corona-Pandemie müsse investiert werden - vor allem in die Verlierer der Krise, in den sozialen Wohnungsbau und ins Klima. Auf Letzteres setzt auch die CDU, sie will ein Gründerzentrum für Start ups zur Bewältigung des Klimawandels aufbauen, warnt aber gleichzeitig vor neuen Schulden. Auch die AfD will den Rotstift ansetzen, es sei keine Zeit für neue Luxusprojekte. Die SPD warnt vor einer „finanziellen Geisterfahrt“, betont aber auch, dass bis zu 90 Prozent der Aufträge an regionale Firmen vergeben werden. Auch der lokale Handel müsse unterstützt werden. Die Freibeuter Fraktion sieht das ähnlich - hier steht zudem unter anderem das Thema Mobilität auf der Agenda. Zumindest bei einem Thema waren sich fast alle Fraktionen einig: im Rathaus fehlt es an Personal, hier müsse investiert werden.
Alle Statements wurden online veröffentlicht:
www.leipzig.de/buergerservice-und-verwaltung/stadtverwaltung/haushalt-und-finanzen/
