Keine elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge in Leipzig

Für Flücht­linge in Leipzig wird es auch in naher Zukunft keine elektro­ni­sche Gesund­heits­karte geben. Offenbar sind die Verhand­lungen der Kranken­kassen mit der Stadt an Rechts­fragen geschei­tert, wie aus der Antwort der Stadt auf eine Anfrage der Links­frak­tion hervor­geht. Mit acht Kranken­kassen hatte die Stadt schon vor einem Jahr Gespräche geführt. Doch aufgrund der recht­li­chen Lage im Asylbe­wer­ber­leis­tungs­ge­setz seien einige Anfor­de­rungen nicht umsetzbar. Die Links­frak­tion sieht nun den Freistaat in der Pflicht für eine landes­weite Lösung. Der hatte aber bisher die Einfüh­rung einer Gesund­heits­karte abgelehnt.Flücht­linge können laut Gesetz nur Akut- und Schmerz­be­hand­lungen sowie Hilfen bei Schwan­ger­schaft und Geburt in Anspruch nehmen. Dafür brauchen sie vom Sozialamt einen Behand­lungs­schein.