Keine Ermittlungen gegen Legida-Gegner nach Selbstanzeigen
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Die Selbstanzeigen von 17 Gegnern des islamkritischen Legida-Bündnisses haben keine strafrechtlichen Folgen. Die Staatsanwaltschaft teilte mit, dass sie nicht ermitteln wird. Die Betroffenen hatten die "Leipziger Erklärung 2015 - Legida den Platz nehmen!" unterzeichnet, mit der sie zur Blockade eines Legida-Aufmarschs aufgefordert hatten. Die Staatsanwaltschaft sieht darin keinen Aufruf zu Straftaten. Gegen die Äußerungen der Politikerinnen Monika Lazar und Juliane Nagel wird allerdings weiter ermittelt. Sie hatten auf einer Pressekonferenz zur Blockade eines Legida-Aufmarsches aufgerufen.