Kupfer: Flüchtlingspolitik wesentlicher Grund für Wahlschlappe
Für Sachsens CDU-Fraktionschef Frank Kupfer ist die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel ein wesentlicher Grund für die Schlappe der Union zur Bundestagswahl. „Was die Kanzlerin 2015 gemacht hat, wird von den Menschen nicht akzeptiert“, sagte er am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Man akzeptiere zwar die einmalige Grenzöffnung als humanitären Akt. Merkel hätte die Grenze danach aber wieder schließen müssen. Im Wahlkampf habe sie diese Entscheidung bis zuletzt verteidigt und gesagt, sie würde das wieder so machen: „Das begreifen die Menschen nicht, das begreife auch ich nicht. Das war ein Fehler. Wenn man Fehler im Nachhinein eingesteht, kann man eigentlich nur gewinnen.“Laut Kupfer ging nach dem TV-Duell von Merkel und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz die Stimmung für die CDU noch einmal nach unten: „Dabei wäre das die Gelegenheit gewesen, noch einmal klare Worte zu finden.“ Die sächsische CDU werde ihre Einschätzung so auch der Bundespartei übermitteln. Die Bundespolitik sei aber nicht der einzige Grund für die Schlappe. „Wir haben auch hier in Sachsen Hausaufgaben zu machen.“ Als Beispiel nannte Kupfer das Lehrerproblem. Im Wahlkampf sei das immer wieder angesprochen worden. Politik und Verwaltung hätten da manchmal zu langsam gearbeitet.Kupfer zufolge kann es mit Blick auf die Landtagswahl 2019 jetzt nicht darum gehen, die solide Finanzpolitik aufzugeben und vorzeitige Wahlgeschenke zu machen. Der Job von Finanzminister Georg Unland (CDU) bestehe darin, auf die Finanzen zu achten: „Wenn wir allen Begehrlichkeiten nachgeben, dann ist die Schatulle ganz schnell leer. Das kann nicht das Ziel sein.“ Man müsse schauen, was noch notwendig sei, um Lehrer aus anderen Bundesländern zurückzuholen und in Sachsen studierende Lehramtsstudenten zu halten. Die Verbeamtung sei nicht der entscheidende Punkt: „Wir müssen jetzt handeln und gezielt Geld in die Hand nehmen. Das werden wir auch tun.“Kupfer ging auch auf Forderungen nach personellen Konsequenzen ein: „Wir müssen einen ordentlichen Job machen. Ob wir das mit den vorhandenen Köpfen tun oder mit anderen, spielt für mich keine Rolle. Diejenigen, die bis jetzt da sind, haben einen ordentlichen Job gemacht. Wenn es um Verantwortung geht, dann müssen wir alle Verantwortung übernehmen. Ich genauso wie jedes Fraktionsmitglied und jedes Mitglied der Staatsregierung.“ Die Union müsse bis zur Landtagswahl nun stärker mit ihren Themen an die Öffentlichkeit. „Wir haben zur Flüchtlingspolitik schon immer eine klare Meinung gehabt und schon im März 2015 ein Positionspapier vorgelegt.“Für den CDU-Fraktionschef sind Forderungen zu mehr Respekt für die Lebensleistungen Ostdeutscher nicht neu. Er selbst habe schon früher immer an den Stolz der Sachsen appelliert, sei dafür aber von Linken kritisiert worden: „Die Menschen in Sachsen haben 1990 einen gewaltigen Umbruch erlebt - mit Arbeitslosigkeit, persönlichen Schicksalsschlägen oder dem Wegzug der Kinder, weil es hier keine Arbeit gab.“ Viele hätten sich etwas aufgebaut, doch jetzt werde das infrage gestellt. Die Leute hätten genug von Veränderungen. Sie wollten weder Multi-Kulti noch Moscheen in Sachsen: „Der Islam gehört weder zu Deutschland noch zu Sachsen.“ (DPA)